Wegen Corona-Pandemie

Stadt verzichtet auf Kita-Beiträge

Die Stadt Obertshausen verzichtet auf Kita-Beiträge in der Corona-Pandemie. Die Satzungsänderung gilt auch für künftige Ausfälle durch höhere Gewalt.

Obertshausen – Feste Gruppen, kein Toben im Turnraum und die Eltern müssen weiter draußen bleiben – seit gestern läuft in den städtischen Kindertagesstätten der sogenannte „Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen“.

Rund drei Monate waren die Einrichtungen geschlossen, boten nur eine Notbetreuung an. Die Rückkehr zu ein wenig Normalität dürfte viele Eltern aufatmen lassen, die in den vergangenen Wochen durch den Spagat zwischen Arbeit und Kinderbetreuung häufig an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und manchmal auch darüber hinaus kamen. Und auch die Kinder wird es freuen, sehen sie doch nach dieser langen Zeit ihre Freunde aus dem Kindergarten wieder und können gemeinsam spielen.

Für die Eltern gibt es darüber hinaus noch eine weitere gute Nachricht: Die Kitabeiträge für die Monate April, Mai und Juni werden nicht berechnet. Die dafür notwendige Änderung der Beitragssatzung haben die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung rückwirkend zum 1. April beschlossen. Da das Regelwerk die Möglichkeit zum Verzicht auf Beiträge bei einer Schließung bedingt durch höhere Gewalt bisher nicht vorsah, hatte die Stadtverwaltung in einem ersten Schritt den Einzug der Beiträge zunächst ausgesetzt. „Für das weitere Vorgehen stand damals noch eine Entscheidung entsprechend der Satzung aus. Eine Änderung wurde nun einstimmig beschlossen“, erläutert Erster Stadtrat Michael Möser.

So lautet der einstimmig beschlossene neuer Passus der Satzung: „Bei Schließung der städtischen Kindertagesstätten aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, wie zum Beispiel Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfen und weiteren nicht vorhersehbaren Ereignissen an mehr als fünf Betreuungstagen werden keine Gebühren erhoben“.

Keine Gedanken machen müssen sich all jene Eltern, bei denen die Beträge bereits kurz vor der Entscheidung abgebucht worden sind. „Bereits gezahlte Beiträge werden automatisch zurückerstattet“, informiert Fachbereichsleiter Michael Jentzsch. Die Buchungen würden derzeit getätigt. Bei Fragen rund um die Rückerstattung sei das Team der Stadtkasse unter 06104 703-2204 erreichbar, heißt es aus dem Rathaus.

Nicht vollständig erstattet werden die Beiträge jedoch in jenen Fällen, in denen eine Betreuung stattgefunden habe. Dies gilt etwa dann, wenn die Kinder die Notbetreuung der Kitas besucht haben. Dann fallen die Gebühren anteilig an und würden nun im Nachhinein berechnet. So dürfte die eine oder andere Familie in den kommenden Tagen doch noch eine Rechnung im Briefkasten finden.

Mit dem Beschluss zur Änderung der Satzung habe die Stadt nun auch künftig die Chance, auf unvermeidbare Ausfälle bei der Kinderbetreuung zu reagieren“, hatte Erster Stadtrat Michael Möser die Magistratsvorlage im Haupt- und Finanzausschuss erläutert. Dieser hatte zunächst lediglich die pauschale Formulierung „Ereignisse höherer Gewalt“ enthalten und auf konkrete Beispiele verzichtet. Auf Wunsch der SPD hatten die Stadtverordneten mit Epidemien, Pandemien, Arbeitskämpfen oder Naturkatastrophen einige Beispiele eingefügt. „Wir wollten das etwas konkreter fassen“, erläuterte deren Fraktionsmitglied Joachim Zweigler und erinnerte in diesem Zusammenhang an vergangene Kita-Streiks.

Ein weiteres Mal wird die Kitasatzung bereits nach der Sommerpause Ende August Thema der Stadtverordneten sein. Dann soll über eine weitere Änderung beraten werden. So soll, ebenfalls auf Wunsch der SPD, diskutiert werden, ob und wenn ja, welche Kriterien geeignet sein könnten, um künftig die Platzvergabe für die städtischen Kindertagesstätten zu regeln. Aus Gründen der Rechtssicherheit zählt aktuell lediglich das Geburtsdatum des Kindes. VON THOMAS HOLZAMER

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