Haushalt in Obertshausen

Etat unter Dach und Fach

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Für die weitere Entwicklung der Zukunft der beiden Rathäuser werden 250.000 Euro an Planungskosten bereitgestellt.

Obertshausen - Der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2014 ist beschlossene Sache. Das Stadtparlament hat das Zahlenwerk in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit wenigen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Bürgern für Obertshausen verabschiedet. Von Karl-Heinz Otterbein 

Die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen votierten gegen den Plan, die FDP-Stadtverordnete Elke Kunde war nicht anwesend. Der Abstimmung war eine für Obertshausener Verhältnisse sehr lange und teils hitzige Debatte vorausgegangen, in der die unterschiedlichen Auffassungen von CDU und „Bürgern“ auf der einen und die von SPD und Bündnisgrünen auf der anderen Seite aufeinanderprallten. So lobte etwa CDU-Fraktionschef Robert Huber in seiner Haushaltsrede „die Gewerbe- und unternehmensfreundliche Politik der CDU-Fraktion und des CDU geführten Magistrats“, die verantwortlich „für den guten Stand der Wirtschaft“ in Obertshausen sei. Sein SPD-Kollegen Walter Fontaine erklärte dagegen „diese sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen sind sicherlich nicht ein Verdienst des hauptamtlichen Magistrats der Stadt Obertshausen, sondern sind der boomenden Gesamtwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland geschuldet.“

„Was wollen wir uns zukünftig und zu welchem Preis leisten?“, wird für den Bündnisgrünen Fraktionschef Roger Winter künftig die zentrale Frage für die Stadtverordneten sein. „In diese Fragestellung müssen wir auch die Einwohner noch viel besser einbinden, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen“, so Winter. Laut „Bürger“-Fraktionschef Rudolf Schulz finden sich die Bürger für Obertshausen in dem Haushaltsplan 2014 wieder, denn das Haushaltskonsolidierungsprogramm sei angeschoben worden. „Wir sind als Kooperation auf einem guten Weg“, sagte Schulz. „Auch für diesen Haushaltsplan und das Haushaltskonsolidierungsprogramm gilt, dass wir den zentralen Herausforderungen an Kommunalpolitik gerecht werden.“

Zum Auftakt der Beratung über die von SPD, FDP und dem Magistrat vorgelegten Änderungsanträge machte der CDU-Fraktionschef klar, dass seine Fraktion sämtliche Anträge von SPD und FDP ablehnen und denen des Magistrats zustimmen werde. So gab es beispielsweise keine Mehrheit für die Begehren der SPD, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 335 auf 350 Prozent anzuheben, die Kita-Gebühren um zehn Prozent zu senken und den Hebesatz für die Spielapparatesteuer von 15 auf 20 Prozent anzuheben. Auch der Antrag, in den kommenden beiden Jahren Geld für die Planung zur Einführung eines Bürgerhaushalts bereit zu stellen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Angenommen wurde dagegen mit den Stimmen von CDU und „Bürgern“ die Vorlage des Magistrats, für die Einrichtung einer Linksabbiegerspur in der Beethovenstraße in dem Haushaltsplan 240000 Euro einzustellen. Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnten den Antrag ab.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

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Der am Donnerstagabend beschlossene Haushaltsplan hat einen Gesamtumfang von rund 52,1 Millionen Euro und weist ein Defizit von 4,99 Millionen Euro auf. Für Investitionen sind nach der Annahme der Magistratsvorlage zur Einrichtung einer Linksabbiegerspur in die Beethovenstraße rund 2,64 Millionen Euro geplant.

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