Steuer auf Spielapparate

Name verschließt Lücken

Obertshausen - Die Erhöhung der Steuer auf Spielapparate zum 1. Januar 2015 ist beschlossene Sache. Schon im Februar diesen Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung die Satzungsänderung beschlossen. Von Lena Marie Jörger 

Eine kleine Korrektur ist noch notwendig: der Name soll von Spielapparate- in Spielgerätesteuersatzung geändert werden, um ein Schlupfloch zu schließen. Bisher wurden Geräte ohne elektronisches Zählwerk steuerlich nicht erfasst, weil es keine Regelung für solche Geräte gab – eine Lücke in der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) und damit auch in der Satzung der Stadt Obertshausen. Entdeckt wurde diese Lücke, weil Mitarbeiter des Ordnungsamtes und des Steueramtes bei Kontrollen in der Stadt an drei Orten solche Spielgeräte entdeckten. Eine Nachfrage beim HSGB ergab, dass dort bislang niemand die alten Geräte auf dem Schirm hatte. Man war schlicht davon ausgegangen, dass sie nicht mehr in Betrieb sind, da seit Ende der 90er Jahre nur noch Spielautomaten mit elektronischem Zählwerk gebaut werden.

Der HSGB nahm nun einen entsprechenden Zusatz in seine Mustersatzung auf und ändert die Bezeichnung in Spielgerätesteuersatzung. Die Steuern für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit steigen dann ab 1. Januar 2015 auf monatlich 20 Prozent der Bruttokasse. Derzeit zahlen Spielhallenbetreiber und andere Aufsteller noch 15 Prozent. Die Einführung der Satzung war 2011 beschlossen worden. Sie war eine der Maßnahmen, die die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Spielsucht im Jahr 2011 in einem Arbeitspapier empfohlen hatte.

Ebenfalls in dem Papier enthalten: die Forderung, die Aufstellorte zu kontrollieren. Im April 2014 warfen daraufhin Mitarbeiter der Stadt einen Blick in Spielhallen, Kioske, Imbisse und Gaststätten. Sie wurden fündig. Ein Aufsteller hatte mehr Geräte als erlaubt in Betrieb, ein anderer hatte drei Automaten unerlaubt aufgehängt und wieder ein anderer hatte Geräte mit abgelaufenem TÜV aufgestellt. Außerdem trafen die Kontrolleure auf Jugendliche unter 18 Jahren, die gerade spielten. Nach Ansicht der Mitarbeiter der Stadt würden vor allem in Imbissen, Kiosken und Gaststätten Ausweise nicht kontrolliert. Die Ordnungspolizei solle nun regelmäßig unangekündigt die Standorte der Spielgeräte kontrollieren.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

In der Sitzung am Donnerstag 13. November (19 Uhr, Rathaus Schubertstraße) stimmt das Parlament ab, ob es die geänderte Spielgerätesteuersatzung übernimmt. Auch in der öffentlichen Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses heute um 19.30 Uhr beraten die Mitglieder möglicherweise über die Satzung. Voraussetzung dafür ist, dass sie den Punkt noch auf die Tagesordnung heben.

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare