Für Betreiber von Spielhallen

Steuern auf Spielgeräte steigen

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Auf Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen stehen, werden ab 1. Januar 2015 20 Prozent Steuern fällig.

Obertshausen - Die Betreiber von Spielhallen in Obertshausen müssen ab dem 1. Januar 2015 für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit monatlich 20 Prozent statt bislang 15 Prozent der Bruttokasse an Steuern an die Stadt abführen. Von Karl-Heinz Otterbein 

Das Stadtparlament hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion eine entsprechende Änderung der städtischen Spielapparate-Satzung beschlossen.

„Der Bedarf an Spielhallen in Obertshausen ist gedeckt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionchef Joachim Zweigler, der für seine Fraktion den Antrag begründete, der ursprünglich eine Anhebung der Steuer schon ab dem 1. April vorsah, nach einem Hinweis der Verwaltung von der SPD aber geändert wurde. „Wir wollen nicht, dass sich weitere Spielhallenbetreiber in Obertshausen niederlassen, nur weil die Spielapparatesteuer hier niedriger ist, als in anderen Kommunen im Kreisgebiet, wo die 20-prozentige Steuer schon gilt.“ Als Beispiele nannte Zweigler die Kreiskommunen Dietzenbach, Rodgau und Egelsbach sowie die Großstädte Frankfurt und Wiesbaden.

Die fünf-prozentige Erhöhung der Spielapparatesteuer sei zum einen eine Maßnahme zur Bekämpfung der Spielsucht, zum anderen bedeute sie jährlich rund 220.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadtkasse. „Wir halten die Steuererhöhung für rechtlich zulässig“, so Joachim Zweigler.

Ein deutliches Votum

Für die CDU-Fraktion begründete deren Vorsitzender Robert Huber nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung die Zustimmung seiner Fraktion, mahnte aber auch, bei einer erfolgreichen Klage von Spielhallenbetreibern gegen die Steuer könne diese ganz wegfallen.

„Wir wollen keine Profiteure der Spielsucht sein“, sagte Robert Huber. „Für uns ist die Spielapparatesteuer eine Lenkungsabgabe, die den Sinn und Zweck hat, die Spielsucht zu bekämpfen.“ Ähnlich wie Huber argumentierte Rudolf Schulz, der Vorsitzende der Fraktion der „Bürger für Obertshausen“, die mit der CDU-Fraktion im Obertshausener Stadtparlament eine Kooperation bilden.

„Im diesjährigen Haushalt sind 675.000 Euro an Einnahmen durch die Spielapparatesteuer eingeplant“, so Schulz. „Wir hoffen, dass die SPD Recht behält und eine Klage nicht dazu führt, dass gar keine Spielapparatesteuer mehr gezahlt wird.“

Die Abstimmung ergab dann ein deutliches Votum für die Anhebung der Steuer um fünf auf 20 Prozent. Von den 35 anwesenden Stadtverordneten stimmten 31 für den Antrag, lediglich vier Parlamentarier der Grünen enthielten sich der Stimme.

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