Strafzettel für schwere Lastwagen: Magistrat prüft Aufbau von Gewichtsblitzern
Gibt es bald Strafzettel für schwere Lastwagen? Der Magistrat der Stadt soll ermitteln, inwiefern eine solche Anlage für Obertshausen sinnvoll ist.
Obertshausen – Im Stadtgebiet von Obertshausen besteht, außer für Lieferverkehr, ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen. Darauf weisen auch Verkehrsschilder hin. Allerdings bringen Schilder nichts, die nicht auch kontrolliert werden. Das sehen offenbar auch die Antragsteller einer Beschlussvorlage der Bürger für Obertshausen und der CDU als Problem. Während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung brachten sie einen Antrag ein, wonach der Magistrat mit der Ermittlung der „Kosten für Anschaffung und Betrieb sowie mögliche Standorte einer stationären Gewichtskontrollanlage für den Schwerverkehr“ beauftragt wird.
Von der Opposition kam vor allem scharfe Kritik von der FDP-Fraktionsvorsitzenden Elke Kunde. Sie bemängelte die fehlende Begründung und meinte, dass zuvor andere Mittel der Kontrolle ausgeschöpft werden sollten. Die Beschlussvorlage wurde anschließend mit den Stimmen von SPD und Grüne angenommen. Die Freidemokraten stimmten als einzige Fraktion dagegen.
Obertshausen: Koalition will neue Ampelschaltung prüfen
Ein anderes Verkehrsthema in der Stadtverordnetenversammlung war die Ampelschaltung. In dem Antrag der Regierungskoalition aus CDU und Bürgern für Obertshausen soll der Magistrat damit beauftragt werden, zu prüfen, wie eine intelligente Ampelsteuerung basierend auf einer Echtzeiterfassung des Straßenverkehrs auf den Hauptverkehrsrouten in den beiden Stadtteilen installiert werden kann. Ziel sei es, dadurch innerstädtische Staus und lange Wartezeiten an Fußgängerampeln zu verhindern. So sollen auch unnötige Emissionen vermieden werden.
Kritik gab es von Grünen und FDP. Matthias Krug (FDP) und Alexander Roth (Grüne) kritisierten, dass einerseits mit der Einbahnstraßenregelung zunächst der innerstädtische Verkehr unattraktiv gemacht werden sollte (wir berichteten), er nun mit einer intelligenten Ampelschaltung wieder an Attraktivität gewinnen könnte. Deshalb sollte die neue Ampelschaltung auch auf der Umgehungsstraße installiert werden.
CDU verteidigt Pläne der Koalition
Lukas Kreher (CDU) verteidigte die Pläne der Koalition: „Eine intelligente Ampelschaltung bedeutet eben nicht, dass es eine grüne Welle für Autofahrer geben soll.“ Vielmehr sei es ja Sinn der Echtzeiterfassung, auch je nach Lage Fußgänger zu bevorzugen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Fontaine machte danach den Vorschlag, die beiden Vorschläge zusammenzufassen. Der geänderte Antrag wurde anschließend einstimmig von allen Stadtverordneten abgesegnet.
Ebenfalls viel Gesprächsbedarf gab es bei dem Thema Straßenreinigung. In Obertshausen ist diese Dienstleistung momentan an die Offenbacher Firma ESO Stadtservice GmbH vergeben. Allerdings sind sowohl viele Bürger als auch die Verwaltung unzufrieden mit den Dienstleistungen der ESO. Deshalb soll nun auf Antrag des Magistrats eine eigene Kehrmaschine angeschafft werden und die Straßenreinigung wieder in städtische Hand gehen (wir berichteten).
Zusätzliche Stelle beim Bauhof soll geschaffen werden
Es soll dazu auch eine zusätzliche Stelle beim Bauhof geschaffen werden. Man hatte sich für die Anschaffung einer Dieselkehrmaschine entschieden, weil E-Kehrmaschinen noch wesentlich teuerer sind und sie nicht einen ganzen Arbeitstag durchhalten, heißt es im Antrag. Außerdem müsste eine zusätzliche Ladestation auf dem Bauhof eingerichtet werden. Zunächst soll die Straßenreinigung in Eigenregie auf zwei Jahre befristet stattfinden, heißt es im Antrag.
Kritik aus der FDP gab es, weil die Stelle nicht befristet sei. So könnte zukünftig der Haushalt besser entlastet werden. Lukas Kreher (CDU) entgegnete, dass es sowieso schon schwierig sei, qualifiziertes Personal zu finden, weshalb eine Befristung keinen Sinn ergebe. Außerdem könnte der zusätzliche Mitarbeiter auch an anderer Stelle eingesetzt werden.
Elke Kunde (FDP) sagte, dass sie bereits 1998 als Stadtverordnete eine ähnliche Diskussion erlebt habe. Allerdings habe damals Unzufriedenheit über die eigene Straßenreinigung geherrscht, weshalb man in dem Jahr beschlossen habe, die Straßenreinigung einem privaten Unternehmen anzuvertrauen. Der Koalitionsantrag wurde anschließend mit drei Gegenstimmen der FDP angenommen. (Von Lukas Reus)