CDU verteidigt bisheriges Modell

Straßenbeiträge: „Unsicherheit“

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Heusenstamm - Für die Heusenstammer CDU hat die Diskussion um Straßenanliegerbeiträge zu einer „nicht mehr hinnehmbaren“ Form von Unsicherheit bei Bürgern geführt.

Einen Grund sehen Parteichef Heinz Dassinger und Fraktionsvorsitzender Lothar Fella in der, wie sie schreiben, „von der SPD initiierten so genannten Informationsveranstaltung“ zum Thema. Die habe die Unsicherheit über das Ausmaß der finanziellen Belastung nur noch vergrößert.

Der Schlagabtausch dreht sich bekanntlich um die nicht neue Frage, ob für einen grundlegenden Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen künftig nicht mehr nur Eigentümer der angrenzenen Grundstücke zur Kasse gebeten werden sollten. Als denkbare Alternative gilt mancherorts ein wiederkehrender Beitrag. Vor einem solchen Modell der Beteiligung aber hätten beispielsweise Sachverständige des Hessischen Städtetages „deutlich gewarnt und abgeraten“, betonen die CDU-Vorderen. Es bestünden gegen die Einführung solcher Beiträge erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Derzeit gebe es ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.

Die Stadt Heusenstamm, meint die CDU, erhebe von den direkten Anliegern grundsätzlich und zu Recht Beiträge zu den tatsächlichen Kosten. Die sind gestaffelt, etwa nach Verkehrsbelastung, Grundstücksfläche und Nutzungsfaktor. Schlicht falsch sei die Annahme, dass wiederkehrende Beiträgen immer gleich hoch ausfallen würden. Richtig sei, dass die tatsächlichen Kosten eines Jahres für die Straßenerneuerung auf alle Grundstückseigentümer und Mieter eines Abrechnungsbezirks nach Grundstücksfläche und Nutzungsfaktor aufgeteilt würden. So könnten jährlich unterschiedliche Beträge fällig werden, die bei fünfzig oder auch mehreren Tausend Euro liegen könnten. Die Unterscheidung nch Verkehrsbelastung und bislang nur eingeschränkt zahlungspflichtigen Anliegern von Landes-, Bundes- oder Kreisstraßen finde nicht statt.

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Einfallsreich oder schlicht gelogen

Da sei also, schreiben Dassinger und Fella, „eine zwar oberflächlich vermeintlich bestechende Regelung propagiert“ worden, die aber „ völlig unausgegoren“ sei. Die CDU betrachte die im Stadtparlament 2001 beschlossene und 2011 ergänzte Straßenbeitragssatzung für den besten Weg und die fairste Lösung.

mcr

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