Stadtparlament will Möglichkeiten ausloten

Straßenbeiträge: Alternativen sind gefragt

Obertshausen - Beibehalten, auf den Prüfstand stellen oder sofort abschaffen? Bei der Frage nach der Zukunft der wiederkehrenden Straßenbeiträge scheiden sich die Geister. Von Thomas Holzamer 

Seit Januar 2017 gilt sie, die Satzung zu Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge. Die hatte die Stadt Obertshausen einführen müssen, da die Kommunalaufsicht ansonsten den Haushalt 2017 nicht genehmigt hätte. Nachdem jedoch der Hessische Landtags im Mai entschieden hatte, zukünftig den Kommunen die Entscheidung über die Erhebung von Beiträgen zu überlassen, möchten die Bürger für Obertshausen (BfO) die ungeliebte Beitragssatzung so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. Januar des kommenden Jahres, wieder abschaffen (wir berichteten). Ein dementsprechender Antrag der Fraktion wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung jedoch mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Zu überstürzt und unüberlegt sei der BfO-Vorstoß. Beschlossen wurde stattdessen ein Änderdungsantrag der Großen Koalition, der den Magistrat mit der Prüfung der rechtlichen, finanziellen und verwaltungstechnischen Konsequenzen im Falle einer Aufhebung der Beiträge jeweils rückwirkend zum 1. Januar 2017, 2018 sowie erst 2019 oder 2020 beauftragt.

Eine überstürzte Entscheidung sei unverantwortlich, warnte Björn Simon (CDU). Vor einer Entscheidung gelte es zunächst einmal, gründlich zu prüfen, welche Konsequenzen eine solche Entscheidung mit sich bringen würde. „Die Abschaffung der Straßenbeiträge muss sowohl rechtssicher, als auch finanzierbar sein“, mahnte er.

Dem schloss sich auch die FDP an. Wer Einnahmen streiche, ohne eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen, handele grob fahrlässig, fasste deren Fraktionsmitglied Axel Kuhn zusammen. Zumal auch die Einführung der Beiträge die Stadt bereits viel Geld gekostet habe. Die von den Bürgern für Obertshausen bevorzugte Alternative, die Erneuerung der städtischen Straßen aus allgemeinen Steuermitteln zu bezahlen, sehe seine Partei kritisch. Die wäre – vor allem in Hinblick auf die finanziellen Anforderungen der jüngst beschlossenen Hessenkasse – nur mit einer Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren., so die Befürchtung der Freidemokraten. Gerade die Zweckgebundenheit der Straßenbeiträge sei jedoch charmant, betonte Kuhn.

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„Wir haben bei der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge alles gut gemacht“, ist sich auch Grünen-Fraktionschef Klaus-Uwe Gerhardt sicher. Wer ordentliche Straßen haben wolle, müsse auch sagen, wie die finanziert werden sollen, und dürfe nicht nur die Bürger aufwiegeln, so sein Vorwurf.

Dagegen wehrte sich BfO-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schulz, der dem Bündnis vorwarf, der Änderungsantrag diene lediglich dazu, Zeit zu gewinnen. „Wir prüfen, während andere beschließen“, kritisierte Schulz. Ein Schnellschuss sei der Vorstoß seiner Fraktion nicht, schließlich habe die Stadt die Straßen bisher auch aus dem Haushalt finanziert. Nach Ansicht der BfO gehöre die Erneuerung der Straßen zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Schließlich würden die Verkehrswege von allen Bürgern genutzt und nicht nur durch Grundstückseigentümer.

Das wollte Joachim Zweigler (SPD) so nicht stehen lassen. So zeige der in der Vergangenheit aufgelaufene und auf rund 20 Millionen Euro Sanierungsstau bei Straßen der Stadt, dass die Finanzierung aus dem Haushalt eben nicht funktioniert habe. „Wir können uns bei diesem wichtigen Thema keine Schnellschüsse aus Wahlkampfgründen leisten“, betonte er.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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