Trotz Kritik: Stadtverordnetenversammlung in Obertshausen beschließt Haushalt
Der Etat für die Jahre 2023/24 in Obertshausen steht, die Stadtverordneten heben die positive Gewerbesteuerentwicklung hervor.
Obertshausen – Der Haushalt ist beschlossen - und er ist ausgeglichen. In ihrer jüngsten Sitzung haben die Parlamentarier den Entwurf für die Jahre 2023/24 trotz einiger Kritikpunkte und teils hitziger Debatten über einzelne Änderungsanträge mehrheitlich durchgewunken.
„Wir befinden uns noch immer nicht im Normalzustand, es ist Krieg in Europa und die Auswirkungen bekommen wir auch in Obertshausen zu spüren“, leitet die CDU-Fraktionschefin Sabrina Grab-Achard ihre Haushaltsrede ein. Umso höher sei es daher zu bewerten, dass der aktuelle Ergebnishaushalt ein positives Resultat aufweise. Der Christdemokratin zufolge ist das auch der Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer zu verdanken, der aktuelle Entwurf rechnet da mit Einnahmen in Höhe von rund 14 Millionen Euro.
Besonders wichtig sei es daher, die zusätzliche Stelle in der Wirtschaftsförderung konkreter auszurichten und künftig gänzlich von der Pressearbeit zu entkoppeln, findet Grab-Achard. Das fordert die Koalition aus CDU und Bürger für Obertshausen (BfO) in ihrem Änderungsantrag, der in den Haushalt aufgenommen wird.
Im Lager der Grünen wünscht man sich mehr Budget für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. In einem gemeinsamen Antrag mit der FDP fordert das Bündnis dafür Kapazitäten in Höhe von 300 000 Euro. „Das Thema darf nicht zu Lippenbekenntnissen verkommen“, betont Klaus-Uwe Gerhardt von den Grünen. Der Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe. So merkt etwa Lukas Kreher (CDU) an, dass die Stelle des Klimamanagers, der für die Umsetzung der Maßnahmen benötigt wird, unbesetzt ist. „Wer soll dieses Budget verwenden?“, gibt er zu bedenken – der Antrag wird abgelehnt.
Der FDP-Fraktionsvorsitzenden Elke Kunde bereiten derweil insbesondere die Aufwendungen für die Kinderbetreuung starke Bauchschmerzen. Mit rund zwölf Millionen Euro sei dieser Bereich für beinahe die Hälfte aller Fehlbeträge verantwortlich. In einem Antrag fordern die Liberalen daher, dem Vorbericht des Haushalts eine Übersichtstabelle mit Angaben zu den durchschnittlichen Vollkosten, die pro Platz in städtischen Einrichtungen anfallen, hinzuzufügen. „Das ist ein ganz wichtiger Faktor, der auch in den kommenden Jahren maßgeblich unseren Haushalt gestalten wird“, sagt Kunde.
Ein Großteil der Stadtverordneten sieht darin jedoch den Versuch, die Kitagebühren in Zukunft zu erhöhen. „Man könnte den Eindruck gewinnen, Sie bereiten sich damit den Boden für eine Erhöhung der Gebühren – davor können wir nur warnen“, mahnt Sozialdemokrat Werner Friedrich.
Sichtlich genervt tritt Kunde erneut ans Rednerpult: „Es ist wirklich respektlos, wie Sie mit unseren Anträgen umgehen. Es geht uns nicht darum, Gebühren zu erhöhen, sondern den Betroffenen im Zweifelsfall die Situation erklären zu können.“ Außer den Liberalen stimmt niemand für den Vorschlag – er wird abgelehnt.
Die BfO beschäftigt nach näherer Betrachtung des Haushalts wiederum die Frage, wie es der Stadt gelungen ist, ohne Einsparungen Mehraufwendungen in Höhe von acht Millionen Euro zu tätigen. „Weshalb mussten wir im letzten Haushalt dann die Grundsteuer B erheblich anheben?“, stellt Fraktionschefin Laura Schulz in den Raum. Für ihre Begriffe sei der damals gefasste Grundsatzbeschluss zur Konsolidierung des Hauhalts nicht erfüllt worden. Positiv sei dagegen hervorzuheben, dass eine weitere Anhebung der Grundsteuer verhindert werden konnte.
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Und auch die SPD kann dem Entwurf Positives abgewinnen – obwohl es sich dabei, wie Fraktionschef Walter Fontaine anmerkt – um einen in diesen unsicheren Zeiten alles andere als verlässlichen Doppelhaushalt handelt. „Im Ergebnishaushalt haben wir für 2023 einen Überschuss von rund 240 000 Euro zu erwarten, 2024 soll er sogar bei über einer Million liegen“, führt er aus. „Das lässt hoffen, dass wir in den nächsten Jahren wichtige Projekte angehen können.“
Trotz der teils hitzigen Auseinandersetzungen stimmen die Parlamentarier mit 27 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen (Grüne) für den Haushaltsentwurf samt Investitionsprogramm. Darin finden sich neben einer Erhöhung für die Erneuerung des Tennenplatzes auch die von der Koalition geforderten Mittel zur Errichtung eines absichernden Zauns an den S-Bahngleisen in der Badstraße wieder. (Jan Lucas Frenger)