Die Waffen sind gewählt

Obertshausen - Haushaltssicherungskonzepte werden nicht grundlos Giftlisten genannt. Maßnahmen, die mehr Geld in die Stadtkasse spülen sollen oder weniger hinaus, tun in aller Regel jemandem weh.

Da taugt das Obertshausener Konzept für die nächsten drei Jahre, über das das Stadtparlament am 12. Dezember ebenso wie über den Haushaltsplan 2014 entscheiden soll, nicht zur Ausnahme.

Sollte alles umgesetzt werden, ergäbe sich ein Effekt von rund 1,6 Millionen Euro. Mehreinnahmen sollen unter anderem durch die Einführung einer Straßenbeitragssatzung - allerorten ein Sprengstoffthema - und die schrittweise Anpassung des Essensentgelts in den Kindertagesstätten an die tatsächlichen Kosten erzielt werden. Der Obolus, den Grundstückseigentümer bei tiefschürfenden Straßenbauprojekten zu zahlen haben, soll nächstes Jahr vorbereitet werden und ab übernächsten fällig sein. Das Geld, das die Eltern von Kita-Kindern fürs Mittagessen des Nachwuchses zahlen müssen, steigt bereits ab Januar 2014 um 50 Cent pro Mahlzeit. Das soll rund 27.000 Euro pro Jahr bringen.

Auf dem Weg sind nach den Worten von Bürgermeister Bernd Roth auch neue Richtlinien für die Vereinsförderung, die ab Mitte nächsten Jahres greifen könnten. Es läuft wohl auf eine Umstrukturierung hinaus, die Vereine mit Kinder- und Jugendarbeit gegenüber anderen bevorzugt. Billiger soll’s trotzdem werden, jährlich etwa 20.000 Euro. Etwa 55.000 Euro soll die Deckelung der Zuschüsse fürs Volksbildungwerk samt Musikschule auf 250 000 Euro bringen. Gedacht ist auch an eine neue Organisationsform für die beiden Institutionen.

Auf Suche nach Einsparungen

Mit der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Freiwillige Feuerwehr soll zudem deren Aufstellung auf den Prüfstand. Einsparungen sind in dem Konzept noch nicht beziffert. Allerdings sollen die bei Einsätzen der Lebensretter fälligen Gebühren auf Grundlage der Mustersatzung des Landes neu kalkuliert werden.

Weitere Einsparungen von jährlich 25.000 Euro verspricht sich die Stadtverwaltung durch das Fortführen der Wiederbesetzungssperren; überdies soll der städtische Zuschuss an ihre Schwimmbad GmbH ab 2015 um jährlich 62.000 Euro sinken. Die Personalkosten seien bereits auf das Allernötigste beschränkt, sagt Roth: „Trotz zwölf neuer Stellen für die Kinderbetreuung aufgrund des wachsenden Angebots erhöht sich die Gesamtstellenzahl nur um sechs“, so der Rathauschef. Sechs andere Stellen seien durch organisatorische Änderungen bereits eingespart.

Trotzdem erscheine ein Haushalt ohne Neuverschuldung ohne eine grundlegende Änderung des kommunalen Finanzausgleichs nicht realistisch, betont der Rathauschef. „Gesundsparen unter Beibehaltung aller Leistungen ist schlichtweg nicht möglich.“ 

kho/mcr

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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