Junge Unternehmerin in Rodgau fühlt sich benachteiligt und klagt gegen die Stadt

Autowaschanlage kämpft um Sonntagsöffnung

Vollautomatisch läuft die Portalwaschanlage im Gewerbegebiet Weiskirchen. Nur die Außenspiegel muss man nach der Wäsche wieder herausklappen.
+
Vollautomatisch läuft die Portalwaschanlage im Gewerbegebiet Weiskirchen. Nur die Außenspiegel muss man nach der Wäsche wieder herausklappen.

Darf die Autowaschanlage im Rodgauer Gewerbegebiet Weiskirchen-Ost sonntags offen bleiben? Darüber muss das Verwaltungsgericht Darmstadt demnächst entscheiden. Dabei geht es auch um eine zweite Frage: Handelt es sich bei einer Ladesäule für Elektroautos um eine Tankstelle oder nicht?

Weiskirchen - Die angehende Juristin Alexandra Kretschmer, die die Anlage gemeinsam mit ihrem Vater betreibt, klagt gegen die Stadt Rodgau. Es geht um eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Stadt hatte die Sonntagsöffnung im Februar 2020 zunächst gestattet, die Erlaubnis im Juli aber wieder zurückgenommen. Begründung: Auch wenn die Anlage vollautomatisch arbeite, müsse im Fall einer Störung ja wohl Personal kommen.

Stimmt nicht, sagt die junge Unternehmerin. Die Waschanlage laufe vollautomatisch und werde von den Kunden per Knopfdruck in Gang gesetzt: „Bei einer Störung kommt ein Gutschein aus dem Automaten.“

Betreiberin fühlt sich von der Stadt Rodgau benachteiligt

Durch das Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung sieht sich Alexandra Kretschmer benachteiligt. Andere Unternehmen dürften ihre Autowaschanlagen doch auch sonntags betreiben. Als Beispiel nennt sie einen Mitbewerber aus Dietzenbach: „Er postet regelmäßig auf Instagram, dass er sonntags offen hat.“

Nun wehrt sie sich gegen das, was sie als „belastenden Verwaltungsakt“ bezeichnet. In einem Schriftsatz von 48 Seiten kritisiert sie unter anderem, dass der Magistrat das Sonntagsverbot verhängt habe. Zuständig sei aber nicht der Magistrat, sondern die Ordnungsbehörde. Die Stadt hat diesen Fehler inzwischen ausgebügelt. Sie schickte einfach einen neuen Bescheid – diesmal mit dem richtigen Absender.

Nicht alle Fragen dieses Rechtsstreits sind so eindeutig und nicht alle Kritikpunkte lassen sich so leicht bereinigen. Alexandra Kretschmer stützt sich unter anderem auf das hessische Feiertagsgesetz. Demnach können Autowaschanlagen unter bestimmten Bedingungen auch an Feiertagen betrieben werden. In dem Wort „kann“ sieht die Unternehmerin einen Ermessensspielraum für die Behörde. „Warum die Genehmigung zurückgenommen wurde, ist unklar“, sagt sie.

Stadt Rodgau: Eine E-Ladesäule ist keine Tankstelle

Aus Sicht der städtischen Ordnungsbehörde ist die Sachlage geklärt. „Die Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsarbeit ist abgelehnt“, teilt Pressesprecherin Sabine Hooke auf Anfrage mit. Eine Ausnahme sei laut Gesetz nur möglich, wenn die Autowaschanlage mit einer Tankstelle verbunden sei. Diese Voraussetzung sei in Weiskirchen nicht gegeben.

Die Betreiber der Waschanlage an der Liebigstraße argumentieren damit, dass auf ihrem Gelände eine Ladesäule für Elektroautos steht. Diese Ladesäule wird von der Energieversorgung Rodau GmbH betrieben. „Solche Ladesäulen sind der Tankstelle gleichgestellt“, meint Alexandra Kretschmer. Die Stadtverwaltung ist anderer Ansicht: „Eine Ladesäule gilt nicht als Tankstelle“, betont die Pressesprecherin. Auch diese Frage wird das Gericht zu klären haben.

Bis zum Urteil bleibt die Waschanlage sonntags offen

Der Sonntags-Umsatz sei für sie „ein wesentlicher Teil der Einnahmen“, sagt die Unternehmerin: „Wir haben monatlich knapp 850 Wäschen, davon sind zwischen 40 und 50 an jedem Wochenende.“ Aus Gesprächen mit Kunden weiß Alexandra Kretschmer, warum sie sonntags in die Waschanlage fahren. Der Sonntag sei für manche Menschen der einzige freie Tag der Woche. Anderen sei es einfach angenehm, ihren Autos in aller Ruhe neuen Glanz zu gönnen. Einen Kunden zitiert sie so: „Ich gehe gern sonntags hier waschen, ich habe sonst nichts vor.“

Das bleibt vorerst auch weiter so, denn die Klage hat aufschiebende Wirkung. Bis zum Gerichtsurteil darf die Waschanlage auch an Sonn- und Feiertagen in Betrieb sein. (Von Ekkehard Wolf)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare