Bei der Digitalisierung der Kommunalpolitik liegt Hessen hinter anderen Bundesländern zurück

Beschlüsse per Videokonferenz gelten nicht

Vom Beamer (vorn) auf die Leinwand (hinten): Im Rathaus wird die Bauausschusssitzung jetzt übertragen.
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Vom Beamer (vorn) auf die Leinwand: Im Rathaus wird die Bauausschusssitzung jetzt übertragen.

Der Magistrat tut es, die Fraktionen tun es schon lange: Politische Beratungen per Videokonferenz sind kein Neuland mehr. In dieser Woche findet in Rodgau erstmals auch eine Ausschusssitzung im Online-Format statt. Dabei gibt es aber ein Problem: Beschlüsse per Videokonferenz sind in Hessen nicht erlaubt.

Rodgau - Die meisten Fachausschüsse des Stadtparlaments haben ihre Sitzungen abgesagt, weil ohnehin nur Regularien auf der Tagesordnung standen. Auch der Vorsitzende des Kinder- und Jugendparlaments, Hassan Raja, verschickte eine „Ausladung“. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau hat jedoch zwei Themen zu besprechen, die keinen Aufschub dulden: die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan und den Bebauungsplan W27 für eine Lkw-Wendeschleife in Weiskirchen-Ost. Der Bauausschuss tagt am Donnerstag, 28. Januar, um 19.30 Uhr in einer Videokonferenz. Da die Sitzung öffentlich ist, wird sie in den großen Saal des Rathauses übertragen. Interessierte Bürger können die Beratungen dort auf einer Leinwand verfolgen.

Für den Magistrat sind Videokonferenzen schon gang und gäbe. Die Sitzungen finden seit Monaten ausschließlich per Bildschirm statt, in der Regel alle zwei Wochen montags. Diese Art der Beratungen habe sich gut eingespielt, berichtet Bürgermeister Jürgen Hoffmann: „Das geht nur, weil alle Kolleginnen und Kollegen mitmachen.“ Auch ältere Magistratsmitglieder hätten sich bereitwillig auf diese Technik eingelassen.

Abstimmung per Handzeichen ist per Videokonferenz nicht erlaubt

Seine Beschlüsse fasst der Magistrat allerdings schriftlich im Umlaufverfahren. Der Bürgermeister und die sieben Stadträte dürfen zwar per Internet diskutieren, aber nicht abstimmen. „Es wäre kein Problem, die Hände heben zu lassen“, sagt Hoffmann. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) erlaube das aber nicht. „In Hessen gibt es keine Digitalisierung der Gremiensitzungen und das ärgert uns schon“, sagte der Bürgermeister vor der Presse: „Wir können nicht einmal einen Wehrführer wählen.“

Andere Bundesländer (Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg) hätten ihre Gesetze bereits geändert, um Online-Beschlüsse zu ermöglichen, so Hoffmann weiter. Eine Initiative des Hessischen Städtetages sei bisher erfolglos geblieben. Trotz Pandemie sei die Landesregierung offenbar nicht bereit, einen rechtlichen Rahmen für Online-Sitzungen festzulegen. Erster Stadtrat Michael Schüßler: „Den Gesetzentwurf hätte man in Baden-Württemberg abschreiben können.“

Stadtverordnete in Rodgau: letzte Sitzung vor der Wahl

Trotz Lockdown müssen der Haupt- und Finanzausschuss (2. Februar) und die Stadtverordnetenversammlung (8. Februar) mit persönlicher Anwesenheit tagen. Nur dann sind die Beschlüsse rechtssicher. Beide Sitzungen finden im Bürgerhaus Dudenhofen statt, wo die Stadtverordneten auf Abstand sitzen können. Stadtverordnetenvorsteherin Anette Schweikart-Paul bezeichnet die Präsenzsitzung am 8. Februar als einen würdigen Abschluss der Legislaturperiode: „Für viele Kollegen ist es die letzte Sitzung. Es war mir schon wichtig, dass wir uns noch mal sehen.“

Von Ekkehard Wolf

(In einer früheren Fassung dieses Beitrags waren die Themen der Ausschusssitzung am 28. Januar falsch wiedergegeben. Das ist nun korrigiert.)

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