Bonus für die Amtsinhaber

Rodgau: Was macht Corona mit der Wahlbeteiligung?

Professor Thomas Zittel
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Professor Thomas Zittel

Nur noch 14 richtige Wahllokale (statt bisher 45), dafür aber 14 Briefwahlbezirke (statt bisher acht). Dazu Masken, Abstand und viel Plexiglas: Corona verändert die Kommunalwahl. Was macht das mit der Wahlbeteiligung? Schon fürchten Rodgauer Parteien und Wahlvereine einen weiteren Tiefpunkt des Wählerinteresses. Die Freien Wähler Rodgau zum Beispiel appellieren in einer Pressemitteilung an mehr Bürgerbeteiligung und Miteinander, um Wähler für den Erhalt der Demokratie zu mobilisieren.

Wir sprachen über dieses Thema mit Thomas Zittel, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt. Er forscht unter anderem zu Kommunalwahlen und ist aktuell an der Erstellung eines „Kommunalwahlkompasses“ für Hessen beteiligt (Informationen auf dieser Seite).

Rodgau - Corona zwingt der Kommunalwahl bisher nie gekannte Bedingungen auf. Droht deshalb ein Tiefpunkt bei der Wahlbeteiligung - und wenn ja, was könnte man dagegen tun?

Corona setzt traditionellen Formen der Wählermobilisierung Grenzen, wie dem Straßenwahlkampf oder der Durchführung von Großveranstaltungen. Das hat erfahrungsgemäß negative Effekte für die Wahlbeteiligung. Geringe Wahlkampfintensität führt zu geringerer Wahlbeteiligung. Ob diese Effekte aufgewogen werden können steht in Frage. Die verstärkte Hinwendung zur digitalen Wählerwerbung stellt eine Option dar. Es kann aber bezweifelt werden, dass es hierfür auf der kommunalen Ebene die notwendigen Ressourcen gibt. Wir hoffen, dass der Kommunalwahlkompass hier einen Beitrag zur Aufklärung und Information leisten kann.

Bei der Wahl setzen die Kommunen verstärkt auf Briefwahl. Welchen Effekt wird das haben? Wer im Parteienspektrum könnte davon profitieren – und weshalb?

Die Gemeinden bemühen sich durchaus, die Präsenzwahl möglich zu machen, indem sie Wahllokale an die veränderten Umstände anpassen und dabei auch räumliche Veränderungen vornehmen, teils auch die Verringerung der Zahl der Wahllokale anstreben. Daraus sollten keine weitergehenden Folgen für das Wahlergebnis oder die Sitzverteilung entstehen, weil jede Gemeinde einen Wahlkreis darstellt, in dem Stimmen nach Proporz verteilt werden. Die Zahl der Briefwähler wird mit einiger Sicherheit trotzdem steigen, weil einerseits einige Gemeinden aktiv dazu aufrufen und andererseits die Wähler aus Gründen des Infektionsschutzes dazu selbst tendieren werden. Erfahrungsgemäß führt das zu stärkeren sozialen Verzerrungen, da Wähler mit höherem Bildungs- und Einkommensstatus eher die Briefwahl nutzen.

Wird es den Wählern schwer fallen, sich umzustellen auf neue Wahlbezirke?

Das ist keine Frage, auf die aus Sicht der Politikwissenschaft eine sinnvolle Antwort gegeben werden kann. Wähler müssen eventuelle neue Räumlichkeiten aufsuchen. Wird ihnen das schwer fallen? In Zeiten von Google Maps wahrscheinlich weniger. In kleinen Gemeinden wahrscheinlich weniger als in großen Städten wie Frankfurt.

Werden die besonderen Wahlumstände den extremen Lagern links und rechts einen Zulauf verschaffen oder wird es so kommen wie aktuell im Bundestrend, dass etwa die AfD, die Schutzmaßnahmen teils kritisiert, nicht von Corona profitieren kann, sondern sogar Mitglieder verliert?

Grundsätzlich gilt, dass die besonderen Umstände vor allem durch die Abwesenheit traditioneller Wahlkampfformen gekennzeichnet sind. Das nutzt erfahrungsgemäß den Amtsinhabern, das heißt, bestehenden Mehrheiten, und schadet Herausforderern. Ob die Kommunalwahlen als eine Art Plebiszit über die Bundespolitik genutzt werden, also auch zur Auseinandersetzung mit der Corona-Politik des Bundes, wage ich zu bezweifeln. Die lokalen Parteiensysteme sind dafür zu spezifisch und verschieden von der Bundesebene. Die Rolle von Personen ist größer und die Themen/Entscheidungskompetenzen sind andere.

Was ist der Grund für diese Entwicklung bei der AfD?

Erfahrungsgemäß profitieren in Krisenzeiten die Regierungsparteien, weil die Wählerinnen und Wähler schnelle und wirksame Problemlösungen erwarten und weil die Handlungskompetenz im Regierungslager liegt. Für Oppositionsparteien bieten sich in Krisen in der Regel wenige Chancen. Die Meinungsumfragen zeigen zudem bisher, dass bei aller Kritik deutliche Mehrheiten in der Bevölkerung die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unterstützt haben. Dezidiert kritische Politikangebote trafen so bisher auf keine starke Nachfrage. Die weitere Entwicklung ist an diesem Punkt noch offen. Die neuesten Umfragen zeigen durchaus sinkende Unterstützungswerte, verbunden mit kritischen Diskussionen zur Impfstrategie oder zur fortbestehenden Pauschalität der getroffenen Maßnahmen.

Infos im Internet: kommunalwahlkompass.de

Die Fragen stellte Bernhard Pelka

So ungezwungen wie bei der Wahl 2011 wird es in den Wahllokalen diesmal nicht zugehen.

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