Rodgauer Bürgermeister treibt Ministerium an

Jürgen Hoffmann geht bei der Rußfabrik alles viel zu langsam

Mehr als 80 Jahre lang war in der Fabrik Flammruß für Lacke, Farben und zur Einfärbung von Beton produziert worden.
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Mehr als 80 Jahre lang war in der Fabrik Flammruß für Lacke, Farben und zur Einfärbung von Beton produziert worden.

Dem Magistrat geht die Untersuchung / Sanierung der Altlast „Rußfabrik Hainhausen“ viel zu langsam. Schon im Januar hatte Bürgermeister Jürgen Hoffmann dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP) als zuständiger Behörde ein zu zögerliches Vorgehen vorgeworfen und das hessische Umweltministerium gebeten, sich der Sache anzunehmen. Offenbar nicht mit dem gewünschten Erfolg. Denn der Rathaus-Chef spricht jetzt davon, er habe „das Gefühl“, dass sowohl RP als auch Ministerium „die Interessen des Grundstückseigentümers mehr vertreten als die öffentlichen“.

Hainhausen - Hoffmann wirft dem RP und dem Ministerium vor, zu sehr lediglich auf eine Sicherung der Altlast zu setzen, als beim Eigentümer eine nachhaltige Sanierung durchzusetzen. Diese verfehlte Taktik beraube die Stadt Rodgau ihrer Planungshoheit, da sie keinen Zugriff auf das Gelände habe, sofern es weiterhin „bloß verwaltet wird“. Dabei wolle die Stadt möglichst schnell mit dem RP und den sanierungspflichtigen Unternehmen über die Suche nach Investoren für eine gewerbliche Nutzung des ehemaligen Betriebsgeländes reden. Der Bürgermeister fürchtet, dass alles vorhandene Geld für Sicherungsmaßnahmen ausgegeben wird und für die eigentliche Sanierung dann nichts mehr übrig ist.

Das RP teilt Hoffmanns Ansichten nicht. In einer Stellungnahme verweist die Behörde darauf, dass schon vor Stilllegung der Rußfabrik 2015 seit 1996 Sanierungsmaßnahmen des Grundwassers, die auch der Sicherung dienten, erfolgt seien. „Die eigentliche Sanierung läuft demnach bereits seit einigen Jahren.“ In Bezug auf den verunreinigten Boden müsse klargestellt werden, dass der Gesetzgeber sowohl die Sicherung und als auch die Beseitigung der Belastungen als Sanierungsmaßnahmen akzeptiere. Die Behörde könne somit „nicht vorrangig den Aushub des Bodens anordnen“. Ein tief greifender Bodenaushub wäre sowieso nur dann erforderlich, wenn eine Nutzung zu Wohnzwecken angestrebt wird. Solange der Grundbesitzer keine Nutzungsänderung anstrebe, erlaube der Gesetzgeber ihm auch die Belastungen im Boden zu belassen, sofern er sicherstelle, dass keine Schadstoffe ins Grundwasser gelangen. Hoffmann ist dies klar. „Rein rechtlich wird nichts falsch gemacht. Ich möchte aber einen Sinneswandel herbeiführen“, appelliert der Verwaltungs-Chef. Er reklamiert, dass endlich ein Sanierungsplan vorgelegt werden müsse. Zeitliche Verzögerungen diesbezüglich begründet das RP mit den Worten: „Anders als angenommen, sind die notwendigen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Dies liegt daran, dass sich bei der Beurteilung der jeweiligen Ergebnisse herausgestellt hat, dass weitere Untersuchungen notwendig sind.“ Erst wenn die Menge und die räumliche Verteilung der Schadstoffe sowie deren Ausbreitungsmöglichkeiten bekannt seien, könne das Gefährdungspotenzial abgeleitet werden. „Und nur dann kann eine Sanierungsentscheidung getroffen werden.“  (bp)

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