Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14. März 2021: Für Mietpreisbindung und gegen teure Straßen

Die Linke in Rodgau lehnt teure Straßenbauprojekte ab

Keine Verlängerung der Rodgau-Ringstraße über Hainhausen hinaus: Dafür steht die Linkspartei auch in der nächsten Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung.
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Keine Verlängerung der Rodgau-Ringstraße über Hainhausen hinaus: Dafür steht die Linkspartei auch in der nächsten Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung.

Bezahlbares Wohnen ohne übertriebene Flächenversiegelung hat sich die Partei Die Linke in ihrem Programm zur Kommunalwahl am 14. März in Rodgau zum Ziel gesetzt. Sie ist gegen teure Straßenbauprojekte (Rodgau-Ringstraße, Durchstich) und möchte die Landwirtschaft stärken. Weitere Themen sind Lebensqualität im Alter sowie Umwelt- und Naturschutz. Steigende Steuern und Gebühren lehnt die Partei ab.

Rodgau - „Wohnen muss bezahlbar bleiben“ ist eine der zentralen Forderungen der Partei, die bisher mit einem Stadtverordneten im Rathaus vertreten war. Heiko Stenzel stimmte als Mitglied der regierenden Kooperation dafür, im geplanten Baugebiet Rodgau-West mindestens 30 Prozent bezahlbare Wohnungen vorzusehen. Die Miete darf dort höchstens 8,70 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Zudem baut die Stadt drei Miethäuser in Jügesheim. „Daran möchten wir anknüpfen“, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung. Auch künftige Bauten sollten mehrstöckig und mit Mietpreisbindung errichtet werden. Ein Baugebiet N 39 (zwischen Nieder-Roden und Rollwald) lehnt die Linke ab: „Wir bauen im Stadtgebiet, ohne neue Flächen zu versiegeln.“

Auch mit Blick auf die Landwirtschaft sind die Linken gegen fortgesetzten Flächenfraß. „Es dürfen keine weiteren landwirtschaftlich genutzten Flächen mehr als Bauerwartungs- oder Bauland ausgeschrieben werden“, fordern sie. Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Rodgau gelte es zu schützen und zu unterstützen, zum Beispiel durch das Stadtmarketing.

Linke: Verlängerung der Rodgau-Ringstraße unnötig und zu teuer

Straßenbauprojekte wie die Verlängerung der Rodgau-Ringstraße und den Durchstich durch die Rodau-Aue lehnt die Linke weiterhin aus Verkehrs- und Umweltgründen ab. Der Eingriff in die Natur werde den Autoverkehr allenfalls verlagern, aber nicht beruhigen. Im Gegenteil: Eine Verlängerung der Rodgau-Ringstraße nach Norden erhöhe die Verkehrsbelastung in Nieder-Roden. Durch die coronabedingt leeren Kassen sei diese Straße in den nächsten Jahren ohnehin kaum realisierbar.

Die Corona-Krise wird sich nach Einschätzung der Linken erheblich auf die Kommunen auswirken. Allein in Rodgau habe sich die Haushaltslage innerhalb eines Jahres von einem Überschuss von rund 600. 000 Euro (2019) auf ein Defizit von rund sechs Millionen Euro (2020) verschlechtert. Nun befürchtet die Partei eine drastische Erhöhung der Grundsteuer, eine Verdopplung der Friedhofsgebühren und vielleicht sogar die Wiedereinführung der Kindergartenbeiträge. Eine höhere Grundsteuer wie in Rödermark lehne die Linke in Rodgau ab.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien allein in Rodgau um mindestens 20 Prozent eingebrochen. Falls sich diese Entwicklung fortsetze, stünden wegen der desaströsen Haushaltslage dann alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand, darunter die Förderung der Sportvereine, Kulturveranstaltungen und die Unterstützung der Kulturinitiativen.

Als Folge der Corona-Pandemie befürchtet die Partei eine Entmachtung der Kommunen: „Die Stadt Rodgau könnte dann zu einer reinen Abnickstelle für überbehördliche Entscheidungen werden.“ Die Linke Rodgau werde sich einer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung mit aller Macht entgegenstellen.

Neue Konzepte für ein würdevolles Leben im Alter haben sich die Linken auf die Fahne geschrieben. Sie wollen sozial orientierte Pflegedienste, medizinische Versorgungszentren und Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität im Alter fördern. Darüber hinaus sollten sich Angehörige und Ehrenamtliche weiter bilden, um Mitbürger durch den Dschungel der Angebote zu leiten.

Auch der Umwelt- und Naturschutz hat seinen Platz im Wahlprogramm. Die Linken wollen naturnahe Lebensräume wie die Rodau-Aue erhalten und ein Konzept für eine nachhaltige Pflege des Waldes erarbeiten.  (eh)

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