Stadtparlament Rodgau feiert trotz Lockdown ein Wiedersehen in großer Runde

Keine Sonderrechte für Politiker

11 aus 45: Als Corona-Notparlament tagte der Haupt- und Finanzausschuss am 30. März vergangenen Jahres. Zur letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hat die Stadtverordnetenvorsteherin alle 45 Parlamentarier eingeladen, damit „wir uns noch mal sehen“.
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11 aus 45: Als Corona-Notparlament tagte der Haupt- und Finanzausschuss am 30. März vergangenen Jahres. Zur letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hat die Stadtverordnetenvorsteherin alle 45 Parlamentarier eingeladen, damit „wir uns noch mal sehen“.

Ärger um die letzte Stadtverordneten-Sitzung vor der Kommunalwahl in Rodgau: Trotz Lockdown treffen sich die 45 ehrenamtlichen Politiker am Montag, 8. Februar, im Bürgerhaus Dudenhofen.

Rodgau - Eine Sitzung mit persönlicher Anwesenheit ist notwendig, weil die Beschlüsse nur dann rechtlich korrekt sind. Theoretisch könnte auch eine Art „Corona-Parlament“ tagen, das aus den elf Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses besteht.

Diesmal soll trotz Lockdown die große Runde tagen: 45 Stadtverordnete, dazu Magistrat und Fachdienstleiter, zusammen rund 60 Personen. Stadtverordnetenvorsteherin Anette Schweikart-Paul sprach gegenüber unserer Zeitung von einem würdigen Abschluss der Legislaturperiode: „Für viele Kollegen ist es die letzte Sitzung. Es war mir schon wichtig, dass wir uns noch mal sehen.“

Rodgau: Bürgermeister kritisiert Parlaments-Chefin

Mit dieser Äußerung setze die Vorsteherin „ein völlig falsches Signal“, kritisierte Bürgermeister Jürgen Hoffmann gestern vor der Presse. Es stehe außer Frage, dass das Stadtparlament als oberstes Entscheidungsgremium der Stadt seine Tagesordnung abhandele. Aber es könne nicht darum gehen, dass sich zum Abschied noch einmal alle sehen.

„Das ist genau das, was zurzeit nicht geht“, betont der Bürgermeister. Wegen der Corona-Pandemie müssten alle Menschen mit Einschränkungen leben, die kaum auszuhalten seien: Paare dürften ihre Ehejubiläen nicht mit Gästen feiern, Großeltern könnten ihre Enkel nicht sehen und viele Menschen müssten einsam sterben. In dieser Situation dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich Politiker Sonderrechte herausnähmen.

„Das A und O ist die Reduzierung persönlicher Kontakte“, betont Kulturdezernent Winno Sahm. Einzig und allein der Schutz der Demokratie rechtfertige es, für die Sitzung des Stadtparlaments eine Ausnahme zu machen.

Rodgau: Repräsentanten sollen Vorbilder sein

Alle Repräsentanten der Stadt hätten eine Vorbildfunktion, unterstreicht Erster Stadtrat Michael Schüßler. Der Magistrat habe bei allen Entscheidungen die Corona-Pandemie im Blick, immer mit dem Ziel: „Was ist für diese Stadt die klügste und abgewogenste Entscheidung? Und welches Signal wollen wir aussenden?“

Gerade in dieser belastenden Situation sei es wichtig, den Menschen eine verlässliche Orientierung zu bieten: „Es geht um Glaubwürdigkeit.“ Die Repräsentanten müssten zumindest versuchen, einheitliches Handeln vorzuleben.

„Wir alle sehnen uns danach, wieder mit Menschen zusammen zu sein“, sagt Bürgermeister Hoffmann: „Diese Sehnsucht haben wir alle, aber wir dürfen sie nicht leben.“ Zur Kontaktvermeidung verzichte die Stadt sogar darauf, langjährige Mitarbeiter würdig in den Ruhestand zu verabschieden. Hoffmann appelliert in der Pandemie: zusammenhalten und durchhalten, auch wenn es jedem Einzelnen schwerfällt. Von der Stadtverordnetenvorsteherin erwarte er, „dass sie einsieht, dass sie einen Fehler gemacht hat“.

„Es ist eine ganz normale Stadtverordnetensitzung, sonst gar nichts“, entgegnet Anette Schweikart-Paul auf Anfrage unserer Zeitung. Die repräsentative Demokratie müsse gewährleistet sein. Sie halte es in Rodgau damit genauso wie ihre Kollegen in den umliegenden Städten und Gemeinden. Die letzte Sitzung vor der Wahl im Plenum abzuhalten, sei kein falsches Signal. Mit der Wahl eines großen Saals, mit Abstand und Maskenpflicht auch am Platz habe sie alles getan, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren: „Ich habe Riesenrespekt vor dieser ganzen Situation, aber ich will keine Angst zusätzlich verbreiten.“

Von Ekkehard Wolf

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