Michael Schüßler (FDP) für sechs Jahre wiedergewählt

Kooperation bestätigt Ersten Stadtrat im Amt

+
Kollegiale Umarmung: Bürgermeister Jürgen Hoffmann (links) gratuliert dem Ersten Stadtrat Michael Schüßler (rechts) zur Wiederwahl.

Rodgau - Erster Stadtrat Michael Schüßler (FDP) bleibt für weitere sechs Jahre im Amt. „Ich nehme die Wahl sehr gerne an“, sagte er am Montagabend im Rathaus. Das Stadtparlament hatte ihn zuvor mit 24 : 21 Stimmen wiedergewählt. Von Ekkehard Wolf 

Die feierliche Amtseinführung fand erst am Dienstag statt. Die neue Amtszeit beginnt am 1. Juni 2018. Das Ergebnis der geheimen Wahl entspricht genau den Mehrheitsverhältnissen. Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Rodgauer Liste (RL) stellt 24 der 45 Stadtverordneten. Die Opposition bilden CDU (13), AfD (5) und ZmB (3). Also alles schon entschieden? Stadtverordnetenvorsteherin Anette Schweikart-Paul (CDU) rief am Montag gleich die Wahl auf, ohne an die vorher notwendige Aussprache zu denken: „Ich war total im Wahlfieber.“

Pikant an dieser Wahl war die Tatsache, dass heute eine andere Mehrheit regiert als bei Michael Schüßlers Amtsantritt vor 13 Jahren. Damals wurde der junge Jurist kurz nach seinem zweiten Staatsexamen von CDU und FDP ins Amt gehoben. Seit elf Jahren ist die CDU in der Opposition. SPD und Grüne, die Schüßler damals ablehnten, stehen nun hinter ihm.

Den argumentativen Spagat führte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Kunert am Montag vor. Die Gründe von vor 13 Jahren seien „nicht von der Hand zu weisen“ gewesen: frisch von der Uni, jung und unerfahren. Seither sei aber viel passiert. Michael Schüßler überzeuge durch hohe Kompetenz, besonders in der Sozialpolitik, und durch sein unaufgeregtes und lösungsorientiertes Denken und Handeln. Die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) und der Kooperation sei „das Stellwerk für die erfolgreiche Entwicklung dieser Stadt“.

Dass sich Überzeugungen ändern können, machte Heiko Stenzel (Die Linke) deutlich, der mit Karl-Heinz Dauth (Freie Wähler) die Fraktion „Rodgauer Liste“ bildet. Er habe keine politischen Bedenken, den Freidemokraten zu wählen. Mit Michael Schüßler verbinde er immense Fortschritte bei kostenlosen Kindergärten und eine offene Haltung in der Flüchtlingspolitik. Auch bei der Entwicklung der großen Baugebiete sei er sich „der großen Verantwortung für die Stadt und die Region bewusst“. Als Erster Stadtrat strebe Schüßler an, bei Entscheidungen alle mitzunehmen. In Zeiten „alternativloser Entscheidungen und Basta-Politik“ sei das nicht selbstverständlich.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Eine kompromisslose Haltung kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger an: „Wir stimmen weder dem Antrag auf Wiederwahl zu noch der anschließenden Wahl.“ Das habe wenig mit der Person Michael Schüßlers zu tun: „Niemand wird bestreiten, dass der Erste Stadtrat mit Engagement und Einsatz seine Arbeit bewältigt.“ Er sei aber auch ein Aushängeschild für die Politik der Mehrheitskooperation, die für die Stadt Rodgau verhängnisvoll sei: „Deshalb ist er für uns nicht wählbar.“

Parlaments-Senior Otto Melzer von „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) zog die fachliche Kompetenz des Ersten Stadtrats in Zweifel: „Wer alles machen will, macht es nur halb.“ Er könne nicht verstehen, dass die Stadt trotz eines Volljuristen im hauptamtlichen Magistrat so viel Geld für externe Berater ausgeben müsse. Neben seiner beruflichen Tätigkeit finde Michael Schüßler noch die Zeit, den FDP-Ortsverband als Vorsitzender zu führen.

Die Mehrheit für die Wiederwahl des Ersten Stadtrats kam nur dadurch zustande, dass sich zwei ehemalige ZmB-Stadtverordnete im Herbst 2016 der FDP-Fraktion anschlossen. Diese Entscheidung rügte Melzer als „unanständig“. Sie widerspreche dem Votum der Wähler, die die Viererkooperation im März 2016 abgewählt hätten. ZmB hatte bei dieser Wahl zwei Sitze verloren, die FDP einen gewonnen.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare