„Nie von eigener Mutter versorgt“

Rodgauerin soll für Frau zahlen, die sie als Säugling ins Heim gab

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Wenn Eltern ins Heim müssen, können Kinder unter Umständen zur Kasse gebeten werden. Eindeutig ist die Rechtslage allerdings nicht.

Rodgau/Offenburg - Für das Sozialamt ist der Fall klar: Die gut verdienende Tochter muss für die Heimunterbringung der betagten Mutter aufkommen. Doch gilt das auch, wenn es kaum Kontakte zwischen den beiden gab? Diese Frage beschäftigt nun Richter. Von Angelika Dürbaum

Der Oldenburger Familienrechtler Michael Klatt ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Der Fall seiner Mandantin Gabriele Dietz-Paulig sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Die Rodgauerin selbst hat sich vor dem heutigen Termin beim Familiengericht in Offenburg zurückgezogen, wie Klatt berichtet. Zu groß sei die Anspannung. Es geht um Elternunterhalt, den Dietz-Paulig für ihre heute 83 Jahre alte Mutter zahlen soll. Im Sommer vor zwei Jahren erhält sie ein Schreiben des badischen Ortenaukreises, wonach ihre dort in einem Heim lebende Mutter nach den Bestimmungen des Bundessozialgesetzbuchs XII einen Unterhaltsanspruch gegen sie habe. 1800 Euro monatlich muss das Sozialamt des Kreises für ihre Unterbringung aufbringen. Davon soll Dietz-Paulig laut Klatt 768 Euro im Monat zahlen. Da diese sich weigert, sind inzwischen mehr als 13.000 Euro „Schulden“ aufgelaufen.

Michael Klatt ist Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht und Mitglied im Deutschen Sozialgerichtstag.

Was den Fall so außergewöhnlich macht, schildert Klatt so: „Meine Mandantin ist von ihrer Mutter zu keiner Zeit versorgt worden.“ Bereits kurz nach der Geburt Ende des Jahres 1962 hätten sich Großmutter und Tante um das Kind gekümmert. Anfang 1963 habe die Mutter den Säugling mit gerade mal sechs Wochen ins Theresien-Kinderheim in Offenbach gebracht. Der inzwischen verstorbene Vater sitzt zu dieser Zeit im Knast. Nach Aussage Klatts hat die Mutter ihr Kind nicht wegen einer Notlage oder Suchtproblematik weggegeben. In den Aufnahmeprotokollen des Heims, die seine Mandantin einsehen konnte, sei vermerkt, dass die Frau das Kind schlicht nicht haben, sondern lieber arbeiten wollte.

Insgesamt hat Gabrieles Mutter fünf Kinder zur Welt gebracht, von denen vier im Heim landen. Nur das jüngste wächst bei ihr auf. Eine Mütter-Genesungskur, die ihr die Behörden anbieten, lehnt sie als unnötig ab. Bis 1981 bleibt Gabriele im Heim. Die Nonnen und die anderen Kinder seien ihre Familie gewesen, heißt es. Laut Aussage ihres Anwalts gibt es in diesen Jahren nur sporadisch Kontakt zur Mutter, etwa an Weihnachten. Nach ihrer Ausbildung, die das Jugendamt mitfinanziert, macht sie Karriere und ist heute eine wohlsituierte Managerin. Die 55-Jährige ist Haupternährerin ihrer Familie, ihr Mann verdient Klatt zufolge weniger.

Auch als Erwachsene bleibt die Mutter für Dietz-Paulig eine Fremde. Es gibt laut Anwalt kaum Berührungspunkte. In einem Interview, das sie dem „Spiegel“ gegeben hat, zitiert sie aus einem Brief von 2006 an ihre Mutter: „Du möchtest, dass ich Dir zum Muttertag gratuliere? Der Muttertag gilt den vielen Müttern auf der Welt, die ihre Kinder großgezogen haben. Also komm Du mir bitte nicht mehr mit Muttertag!“ Die letzte persönliche Begegnung zwischen beiden liegt sieben Jahre zurück.

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Rodgauerin will nicht für Mutter zahlen

Von den fünf Dietz-Geschwistern ist neben der Rodgauerin eine weitere Schwester von den Behörden zur Zahlung aufgefordert worden. Die anderen drei sind entweder finanziell nicht in der Lage oder unauffindbar, wie Klatt erläutert. Wer keinen Unterhalt für seine Eltern zahlen will, muss auf jeden Fall gute Argumente haben. Entweder müssen sich Mutter oder Vater „schwerer Verfehlungen“ schuldig gemacht haben oder die Unterhaltsforderung muss „grob unbillig“ sein. Beides sehen die Behörden in Baden-Württemberg im Fall Dietz-Paulig nicht gegeben. Ein „Härtefall“ liege nicht vor, lassen sie wissen. Möglicherweise sei die Mutter aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage gewesen, ihr Kind zu betreuen, erklären sie dem „Spiegel“. Selbst hat die 83-Jährige wohl kein Geld fürs Alters zurückgelegt. Vom Wirbel um den Fall bekommt sie aufgrund ihrer schlechten Gesundheit gar nichts mehr mit.

Klatt berichtet, dass bei zwei ähnlich gelagerten Fällen in Bayern die Kinder nicht zahlen mussten. Trotzdem ist aus seiner Sicht offen, wie das Gericht entscheidet. Denn die Beweislast liegt bei den Kindern und nicht beim Sozialhilfeträger. Im Rodgauer Fall aber sind alte Akten, die Gabrieles Schicksal dokumentieren könnten, bereits vernichtet worden. Den Rechtsanwalt ärgert es, dass solche Verfahren gerade Menschen betreffen, die sich aus kleinsten und widrigen Verhältnissen hochgearbeitet haben. Sie würden quasi doppelt gestraft – erst durch eine schlimme Kindheit, und danach bleibe ihnen durch den Elternunterhalt oft kaum Geld, um etwas für ihr Alter zurückzulegen. „Beamtenkinder trifft so etwas nicht“, sagt Klatt mit Blick auf die Gesetzeslage.

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