Meinungen nach Parteien

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„Die Negativentwicklung des Haushaltsplans hat sich noch einmal dramatisch verschärft“, so Clemens Jäger. Das Defizit von 15 Millionen Euro sei zum Teil hausgemacht. Stillstand herrsche in Gebäudebewirtschaftung, Verwaltungsreform, Wirtschaftsförderung, Lärmschutzsatzung, beim medizinischen Kompetenzzentrum, in der städtebaulichen Entwicklung und im Stadtmarketing. Bei der Entwicklung intelligenter Konzepte zum Umbau vorhandener Strukturen habe die Kooperation versagt: „Immer wenn es eine wichtige Entscheidung zu treffen gibt, kneift diese Kooperation. (…) Sie erstarren immer mehr in der Arroganz der Macht. Es geht Ihnen nicht um das Wohl dieser Stadt, es geht Ihnen einzig um das Spiel der Macht.“
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„Ich finde es schon sehr faszinierend, dass Sie von der CDU sich aus der Gestaltung dieser Stadt zurückziehen, das Defizit der Kooperation anlasten und formulieren, wir wären dafür zuständig.“ In besseren Zeiten habe auch die CDU Defizite eingefahren. „Unsere Aufgabe als Stadt ist es, gerade in der elementaren Daseinsvorsorge tätig zu werden. Das machen wir. Und wenn wir mehr Geld hätten, wären die Angebote sicher kompletter.“ Ein Beispiel: „Wir finanzieren bei den Fördervereinen eine Million, weil das Land Hessen sich vor der Ganztagsschule drückt.“ Fazit: „Unsere Finanzen sind nicht deswegen in Unordnung, weil wir Geld verschwenden, sondern weil wir für unsere Aufgaben mit dem Geld nicht mehr auskommen.“
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Die roten Zahlen bedeuten laut Winno Sahm für alle Parteien, „dass wir draußen vermitteln müssen, was noch finanzierbar ist und was den Bürgern zuzumuten ist“. Das Defizit sei fünf Mal so hoch wie die freiwilligen Leistungen: Selbst bei einer radikalen Begrenzung auf gesetzliche Pflichtaufgaben bleibe ein Minus in zweistelliger Millionenhöhe. Auch ein „Besuch der alten Dame“ wie bei Dürrenmatt könne da nicht mehr helfen. „Es geht in den nächsten Jahren um intelligente Defizitpolitik“, kündigte Sahm an. Dazu gehöre die Bereitschaft, sich unbeliebt zu machen: „Wenn Bürger zur Nutzung städtischer Einrichtungen auch einen finanziellen Beitrag zu leisten haben werden, bin ich gespannt, was die CDU dazu sagen wird.“
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„Wir müssen, auch wenn das für viele etwas anmaßend klingt, Versäumnisse aus der Bundes- und Landespolitik aufarbeiten“, kündigte Heino Reckließ an. Bei Krabbelgruppen und der Freistellung von den Kindergartengebühren nehme Rodgau bereits einen Spitzenplatz ein, den es auszubauen gelte. Neben dem Schwerpunkt Betreuung, Bildung und Ausbildung wolle die Kooperation auch dem Investitionsstau bei den städtischen Immobilien begegnen. Trotz des 15-Millionen-Haushaltsdefizits in diesem Jahr habe Rodgau die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis Offenbach. Für die Zukunft könne sich Rodgau keine Stadtteilregierung leisten, „die im Ortsteilproporz, der Klientelbedienung und der Willkürlichkeit versinkt“.
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„Die finanzielle Situation der Stadt Rodgau hat sich drastisch zum Schlechten verändert“, so Karl-Heinz Dauth: „Die Realität hat uns eingeholt.“ Das Konsolidierungskonzept der Ersten Stadträtin lasse Vorschläge zum Gegensteuern vermissen. „Ein ,Rumgeeiere‘ hinsichtlich der Lösungsmöglichkeiten, wie beispielsweise bei Umsetzung der neuen Müllsatzung, kann und darf es künftig nicht mehr geben. (…) Wenn eine Nachbesserung in bestimmten Bereichen notwendig ist, dann muss darüber gesprochen werden - rechtzeitig und nicht über Monate verschleiert.“ Für das Wohl der Stadt sei es notwendig, auch unpopuläre Anträge zu stellen, ohne immer gleich auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr zu schielen.

Die Stadt Rodgau hat jetzt eine finanzielle Richtschnur für 2010. Der Haushaltsplan ist beschlossen. Zwei Tage nachdem die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern einen Abwahlantrag gegen Erste Stadträtin Hildegard Ripper gestellt hatte, stimmte sie am Mittwoch dem Haushalt der CDU-Kämmerin zu.

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