Strom-Streit beschäftigt Gerichte

EVO klagt gegen Konzessionsvergabe in Rodgau – EVR will Netz übernehmen

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Der Strom für Rodgau-Nord kommt aus diesem Umspannwerk in Seligenstadt. Daran dürfte sich auch unter einem neuen Netzbetreiber nichts ändern.

Die Energieversorgung Rodau GmbH (EVR) kann das Stromnetz der vier nördlichen Stadtteile frühestens zum 1. Januar 2021 übernehmen. Der Konzessionsvertrag mit der Stadt Rodgau ist aber schon seit Anfang dieses Jahres in Kraft.

Rodgau – Markus Ebel-Waldmann, einer der beiden EVR-Geschäftsführer, begründet diese Verzögerung mit den Vorschriften der Bundesnetzagentur: „Die physische Übernahme eines Stromnetzes ist nur zum 1. Januar eines Jahres möglich.“ Die vorbereitenden Arbeiten dauerten etwa ein halbes Jahr. Der Konzessionsvertrag wurde am 30. Oktober im Rathaus unterzeichnet.

Die EVR ist ein gemeinsames Tochterunternehmen der Stadtwerke Rodgau Energie GmbH (SWR-E) und der Maingau Energie GmbH aus Obertshausen.

„Bei uns laufen die Vorbereitungen auf die Übernahme ungebremst und ungehindert“, sagt Ebel-Waldmann auf Anfrage unserer Zeitung. Es gehe unter anderem darum, sich im Detail mit dem Netz und den technischen Einrichtungen vertraut zu machen: „Die Maingau verfügt über viel technisches Know-how. Für uns als Stadtwerke ist das eine Premiere.“

Die EVR habe den bisherigen Netzbetreiber aufgefordert, relevante Netzdaten herauszugeben, um den Wert und Zustand des Netzes beurteilen zu können. Diese Daten lägen noch nicht vor. Bisher gehört das Stromnetz von Weiskirchen bis Dudenhofen der Energienetze Offenbach GmbH (ENO), einer Tochtergesellschaft der Energieversorgung Offenbach (EVO).

Die Stadt hatte die Stromkonzession Rodgau-Nord erstmals europaweit ausgeschrieben. Die Ausschreibung, Auswahl und Vergabe zog sich über zwei Jahre hin und kostete rund 700 000 Euro. Mehrere Gerichtsverfahren verzögerten den Ablauf um ein halbes Jahr.

Das juristische Tauziehen geht weiter. Die Offenbacher beantragten im Herbst eine Einstweilige Verfügung gegen die Bewertungen im Vergabeverfahren. Das Landgericht Wiesbaden lehnte den Antrag ab, weil die Stadt bereits den Zuschlag erteilt hatte. Einfach ausgedrückt: Mit einer Einstweiligen Verfügung kann man zwar etwas aufhalten, aber keinen früheren Zustand wiederherstellen.

Was für Laien auf den ersten Blick wie eine Niederlage aussieht, bewertet die EVO als Erfolg. „Mit dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden haben wir unser Ziel erreicht“, sagt Pressesprecher Harald Hofmann: „Das Urteil hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass mit unseren Rügen zum Konzessionsverfahren nicht sachgerecht umgegangen worden ist. Das Gericht hat zudem deutlich gemacht, dass wir unsere Einwände (...) in einem regulären Rechtsverfahren klären können.“ Kurz gesagt: Jetzt ist der Weg zu einer Klage frei.

Der EVO-Sprecher lässt keinen Zweifel daran, dass sein Unternehmen gegen die Stadt Rodgau klagen will: „Wir werden in dieses Verfahren gehen.“ Bis zu dessen Abschluss dürfte einige Zeit ins Land gehen. Hofmann: „Solange die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit des Stromkonzessionsverfahrens entschieden haben, wird es keine Übergabe des Stromnetzes geben.“

Das eigens eingerichtete Energiedezernat im Rathaus bleibt zunächst weiter bestehen, ebenso wie der Ausschuss zur Vergabe der Stromkonzession. Die EVO könne nun gegen das Urteil aus Wiesbaden Berufung einlegen oder ein Hauptsacheverfahren anstrengen, sagt der städtische Energiedezernent Wolfram Neumann. Die EVR hingegen könne auf Herausgabe der relevanten Daten oder auf Herausgabe des Stromnetzes klagen.

„Da müssen beide Seiten miteinander klarkommen oder miteinander streiten“, so Neumann. Als Jurist sieht er der weiteren Entwicklung geduldig und gelassen entgegen: „In irgendeinem Verfahren wird die Frage geklärt werden, ob die Konzessionsvergabe rechtmäßig war.“ Eines sei gewiss: „Das Licht geht in Rodgau nicht aus.“

VON EKKEHARD WOLF

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