Umtausch ist Kulanzsache

Interview: Nicht bestellte Ware muss nicht zurückgeschickt werden

Rechtsanwältin Petra Eder von der Kanzlei Walden, Gajewski & Kollegen.
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Rechtsanwältin Petra Eder von der Kanzlei Walden, Gajewski & Kollegen.

Die weihnachtliche Geschenkeschlacht ist geschlagen. Doch was ist, wenn das ein oder andere Präsent nicht gefällt? Fachanwältin Petra Eder von der Jügesheimer Kanzlei Walden, Gajewski & Kollegen hilft heraus aus dem Dschungel des Umtausch-Rechts.

Rodgau - Kann ich ein Geschenk umtauschen, nur weil es mir nicht gefällt oder muss die Ware fehlerhaft sein?

Wenn das Geschenk beim lokalen Einzelhandel erworben wurde, besteht kein Recht auf Umtausch. Der Umtausch wegen Nichtgefallens ist ein freiwilliger Service, den jedoch viele Händler anbieten. Die Einzelheiten dieser Kulanzleistung legt der Händler fest. In der Regel kann nur unbenutzte Ware zurückgegeben werden, manche Waren sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Ist die Ware fehlerhaft, gilt selbstverständlich das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Wurde die Ware bei einem Online-Handel bestellt, besteht ein Widerrufsrecht. Die Ware kann ohne Angabe von Gründen zurückgesandt werden, wobei jedoch eine eindeutige Erklärung des Widerrufes abgegeben werden muss. Die Ware lediglich zurückzusenden ist nicht ausreichend.

Wie lange ist die Umtauschfrist?

Mangels eines Umtauschrechtes gibt es auch keine Umtauschfrist. Wurde vom Einzelhändler kulanzweise ein Umtauschrecht eingeräumt, beträgt dieses meist ebenfalls 14 Tage ab Kauf der Ware. Da dies letztlich vom Händler jedoch individuell bestimmt werden kann, sollte der Kunde die Möglichkeit des Umtausches bei Erwerb der Ware erfragen. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware kann der Kunde die Reparatur oder den Austausch verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre nach Übergabe oder Ablieferung der Sache. Im Online-Handel gilt das gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsrecht.

Was ist mit Kulanz - gerade zu Weihnachten? Besteht darauf ein Anrecht oder ist das Ermessenssache?

Für die Weihnachtszeit gilt nichts anderes als zu anderen Zeiten. Ein Recht auf Umtausch besteht nicht und es bleibt dem Händler überlassen, kulanzhalber ein Umtauschrecht zu seinen Bedingungen einzuräumen.

Bekomme ich beim Umtauschen Geld zurück, sofern sich beim Warentausch eine Preisdifferenz ergibt?

Da es sich beim Umtausch um eine Kulanzleistung des Händlers handelt, kann dieser auch darüber entscheiden, ob er seinen Kunden Geld zurückerstattet, einen Gutschein ausstellt oder die Ware gegen ein neuwertiges Produkt umtauscht. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, Geld zurückzuerstatten. Dies gilt selbstverständlich auch für eine Preisdifferenz.

Brauche ich für das ganze Prozedere unbedingt den Kassenbon?

Grundsätzlich ist ein Umtausch auch ohne Kassenbon möglich. In diesem Fall muss der Kunde jedoch auf andere Weise nachweisen können, dass er die Ware im betreffenden Geschäft erworben hat. Dies kann grundsätzlich auch durch einen Kontoauszug, wenn der Kunde per EC-Karte oder Kreditkarte gezahlt hat, erfolgen. Da der Kunde den Beweis für den Erwerb der Ware führen muss, ist sinnvoll, den Kassenbon, die Quittung oder die Rechnung aufzubewahren.

Was ist mit den Sachen vom Weihnachtsmarkt? Kann ich die auch umtauschen?

Auch für die auf dem Weihnachtmarkt erworbenen Waren gilt, dass es kein generelles Umtauschrecht gibt. Für beschädigte Ware gelten das Gewährleistungsrecht und die bereits erwähnte Frist von zwei Jahren. Sinnvoll ist hier, dass der Kunde sich einen Kassenbon oder eine handschriftliche Quittung ausstellen lässt. Auch sollte man sich Namen und Adresse des Händlers notieren, um diesen dann auch nach Abbau des Weihnachtsmarktes kontaktieren zu können.

Wer trägt die Versandkosten beim Widerruf von Onlineware?

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Kosten der Rücksendung vom Käufer zu tragen sind. Allerdings übernehmen viele Online-Händler freiwillig die Kosten der Rücksendung. Oftmals kann dies einem Hinweis in der Widerrufsbelehrung entnommen werden.

Was passiert, wenn ich beim Auspacken die Originalverpackung des Geschenks beschädigt habe? Muss die Ware trotzdem zurückgenommen werden?

Grundsätzlich besteht für den Kunden keine (gesetzliche) Pflicht zur Rücksendung der Ware in der Originalverpackung. Ein Widerruf kann aus diesem Grunde nicht abgelehnt werden. Viele Online-Händler haben jedoch entsprechende Regelungen in ihren AGB aufgenommen, sodass der Eindruck entstehen kann, es bestünde die Verpflichtung die Aufbewahrung und Rücksendung der Ware in den Originalverpackungen. Tatsache ist jedoch, dass viele der von den Händlern verwendeten Klauseln unwirksam sind, da sie das Widerrufsrecht des Kunden einschränken. Die Ware muss also auch dann vom Online-Händler zurückgenommen werden, wenn diese nicht in der Originalverpackung zurückgesandt wird.

Nicht zu verwechseln ist dies jedoch mit der Rücksendung von Waren, bei denen grundsätzlich ein eingeschränktes Widerrufsrecht gilt und deren Versiegelung aufgebrochen wurde. Ein Beispiel hierfür sind individuell angefertigte Waren oder besonders verderbliche Waren oder auch Ton- oder Videoaufnahmen und Computersoftware.

Onlinebetrüger schicken immer wieder ungefragt Ware an Adressaten aus dem Telefonbuch - natürlich mit Rechnung und in der Hoffnung, dass blind bezahlt wird. Muss ich die nicht bestellte Ware zurückschicken?

Nicht bestellte Ware muss weder zurückgeschickt noch bezahlt werden. Der Grund dafür ist, dass kein Kaufvertrag zustande gekommen ist, der die Verpflichtung zur Zahlung begründet. Sinnvollerweise reagiert man auf die Zusendung der nicht bestellten Ware überhaupt nicht. Bereits eine ironisch gemeinte „Vielen Dank“-Mail könnte als Annahme des Angebotes durch Zusendung des Unternehmers bewertet werden. Mit der unbestellten Ware kann der Kunde verfahren, wie es ihm beliebt.

Das Interview führte Bernhard Pelka

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