Prozess

Streit ums Stromnetz verschärft sich – Energieversorger ziehen vor Gericht

Strompreise steigen weiter - jetzt erhöhen auch die großen Versor
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Strompreise steigen weiter - jetzt erhöhen auch die großen Versor

Der Streit um die Stromkonzession Rodgau-Nord geht in die nächste Runde. Es geht um viel Geld. 

Rodgau – Seit Jahresanfang ist der neue Konzessionsvertrag in Kraft. Die Energieversorgung Rodau GmbH (EVR) soll das Stromnetz der vier nördlichen Stadtteile betreiben. Auf dem Papier sieht das einfach aus, aber in der Praxis gibt es ein großes Problem: Das Stromnetz gehört noch der Energienetze Offenbach GmbH (ENO) – und die denkt nicht im Traum daran, es abzugeben.

Nun klagen die Rodgauer auf Herausgabe des Netzes. Seit Anfang Mai sei die Klage beim Landgericht Wiesbaden anhängig, sagt EVR-Geschäftsführer Markus Ebel-Waldmann auf Anfrage unserer Zeitung. Die Geduld habe ein Ende: „Wir wollen zu unserem Recht kommen. Wir sind der rechtmäßige Inhaber der Konzession.“

Sein Unternehmen sei gegenüber der Stadt in der Pflicht, das Netz zu betreiben, betont Ebel-Waldmann. Die Zivilklage gegen den bisherigen Netzbetreiber sei das letzte Mittel, um den Vertrag zu erfüllen.

Die Offenbacher wollen ebenfalls vor Gericht ziehen. Sie bereiten eine Feststellungsklage gegen die Stadt Rodgau vor, wie Harald Hofmann, der Pressesprecher der Energieversorgung Offenbach (EVO), ankündigt. Diese Klage wende sich gegen die Zuschlagserteilung an den Konkurrenten aus Rodgau.

Die EVR hatte sich in einem europaweiten Vergabeverfahren gegen alle anderen Interessenten durchgesetzt. Das Verfahren dauerte zwei Jahre und kostete rund 700 000 Euro. Mehrere Rechtsstreite verlängerten den Ablauf und erhöhten die Kosten.

Der Offenbacher Netzbetreiber kämpfte darum, den Vertrag mit der Stadt Rodgau nicht zu verlieren. Sogar nach der Konzessionsvergabe bemühte sich die EVO noch um eine Einstweilige Verfügung. Dafür sei es zu spät, befanden das Landgericht Wiesbaden und nun auch das Oberlandesgericht Frankfurt. Aus der scheinbaren Niederlage weiß die EVO jedoch einen Vorteil zu ziehen. Pressesprecher Hofmann: „Wir nehmen das Urteil mit großer Zufriedenheit wahr, weil wir unser Ziel voll erreicht haben.“ Nach dem Richterspruch im Eilverfahren sei jetzt der Weg zur Klage in der Hauptsache frei.

Dafür brauchen alle Beteiligten einen langen Atem. Hofmann: „Das Hauptsacheverfahren wird das gesamte Vergabeverfahren noch einmal komplett aufrollen. Wir gehen davon aus, dass das einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren in Anspruch nehmen wird.“ Durch den Rechtsstreit werde die Angelegenheit für die Stadt noch teurer.

Solange die Rechtmäßigkeit der Konzessionsvergabe nicht gerichtlich geklärt ist, kann es nach Auffassung der EVO keine Übergabe des Stromnetzes geben.

Die Energieversorgung Rodau will nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, zumal ihr die Zeit wegläuft. Der Konzessionsvertrag ist bis Ende 2039 befristet. Die Laufzeit verkürzt sich also mit jedem Jahr, das durch juristische Auseinandersetzungen ins Land geht.

„Wir sind gerüstet. Wir können von jetzt auf gleich loslegen“, sagt EVR-Geschäftsführer Markus Ebel-Waldmann. Er kritisiert, der ehemalige Konzessionsinhaber verhalte sich wie ein schlechter Verlierer. Da die Offenbacher die notwendigen Daten nicht vorgelegt hätten, habe die EVR den Wert des Netzes unabhängig schätzen lassen. Ergebnis: 6,8 Millionen Euro. So hoch ist nun der Streitwert vor Gericht.

Möglicherweise wird sich die Stadt Rodgau als „Drittbeteiligte“ dem Gerichtsverfahren gegen die ENO anschließen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Juni-Sitzung zugestimmt.

Der städtische Energiedezernent, Stadtrat Wolfram Neumann: „Wir haben die EVR zu unserem Vertragspartner gemacht und wir sind daran interessiert, dass sie irgendwann das operative Geschäft übernimmt.“ Nach dem Abschluss der anhängigen Prozesse werde der Wert des Netzes das nächste Thema sein: „Ich hoffe, dass das dann ohne Gericht geht.“

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