Fronten verhärten sich

Rodgau: Streit ums Stromnetz beschäftigt ein Heer von Anwälten und Richtern

Strom ist ein gutes Geschäft. Deshalb lohnt es sich, darum notfalls auch viele Jahre lang vor Gericht zu streiten.
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Strom ist ein gutes Geschäft. Deshalb lohnt es sich, darum notfalls auch viele Jahre lang vor Gericht zu streiten.

Jetzt wird nur noch übers Gericht miteinander geredet. Der Streit um die Stromkonzession Rodgau-Nord geht in die nächste Runde. Es geht um viel Geld. Die Energieversorgung Offenbach AG (EVO) hat beim Landgericht Wiesbaden Klage gegen die Entscheidung der Stadt Rodgau zur Vergabe der Strom-Konzession eingereicht.

Rodgau - Die Stadt Rodgau hatte die Stromkonzession an ihre Tochterfirma Energieversorgung Rodau GmbH (EVR) vergeben. Diese Entscheidung bewertete EVO-Sprecher Harald Hofmann als „nicht nachvollziehbar und nicht rational begründbar“. Sie stehe „in Widerspruch zu eindeutigen Rechtsvorgaben aus dem Energiewirtschaftsgesetz“. Dieses Gesetz beinhaltet Vorgaben zu Preisgünstigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit für den Betrieb der Stromnetze.

Vor Gericht müsse die Stadt nun rechtfertigen, warum ihre Tochtergesellschaft den Zuschlag im Vergabeverfahren erhalten hat. Viele Bewertungen aus dem Konzessionsverfahren seien aufgrund der begrenzten Akteneinsicht für die EVO nicht nachvollziehbar. Die EVR verfüge über keine Erfahrung im Stromnetzbetrieb. Trotzdem sei die Firma in vielen Punkten besser bewertet worden als die EVO. „Es überrascht uns, dass die EVR in wesentlichen Kriterien eine Zielerreichung ‚im überragenden Maße‘ erhalten hat“, führte der Sprecher der EVO weiter aus.

Die EVO biete niedrige Netzentgelte, die rund zehn Prozent unter dem Durchschnitt in Deutschland lägen. Zudem könne das Unternehmen schnelle Einsatzzeiten und niedrige Ausfallzeiten belegen. Ein nächster Sturm wie „Bernd“ und damit die Gefahr eines großen Ausfalls komme bestimmt. Alle rund 120 Fachleute der EVO für den Netzbetrieb wohnten in der Region; rund 15 davon direkt in Rodgau. Sie könnten mit ihren Dienstwagen von der Wohnung sofort zum Einsatzort fahren. Dieses Konzept habe sich vielfach bewährt. Der EVR stehe eine solche Kompetenz und diese Personalstärke im Landkreis Offenbach nicht zur Verfügung. Der jetzt erhobenen Klage vor dem Landgericht war ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen. Das Gericht habe dabei deutlich gemacht, dass die Einwände der EVO gegen die Beschlüsse der Stadt aus dem Konzessionsverfahren in einem regulären Hauptsacheverfahren geklärt werden müssen. Genau diesen Weg verfolge die EVO nun.

„Wir wollen Klarheit in diesem bedeutenden Sachverhalt“, hob der EVO-Sprecher hervor. Er wünsche sich eine schnelle Entscheidung – allerdings müsse im Hauptsacheverfahren mit langen Zeiträumen bis zu einer Entscheidung gerechnet werden. Es müssten mündliche Verhandlungen terminiert, Zeugen geladen, Gutachter beauftragt, Stellungnahmen verfasst und nicht zuletzt Beweise ermittelt werden. Womöglich ziehe sich das Verfahren vom Landgericht über das Oberlandesgericht bis hin zum Bundesgerichtshof.

Eine vorzeitige Herausgabe des Netzes an die EVR schloss Hofmann aus. „Solange die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit des Stromkonzessionsverfahrens entschieden haben, wird es keine Übergabe des Stromnetzes geben. Der Zuschlag an die EVR ist nicht rechtskräftig. Daher gibt es keine Veranlassung, das Netz jetzt zu übergeben.“ Ganau darauf hatte die EVR im vergangenen Mai – ebenfalls beim Landgericht Wiesbaden – Klage gegen die EVO eingereicht. (bp)

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