Landgericht Wiesbaden entscheidet gegen die Stadt und deren Tochterfirma EVR

Rodgauer Stromnetz bleibt im Besitz der EVO

Das Landgericht Wiesbaden hat im Streit um die Stromkonzession in Rodgau entschieden. (Symbolfoto)
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Das Landgericht Wiesbaden hat im Streit um die Stromkonzession in Rodgau entschieden. (Symbolfoto)

Die Energieversorgung Offenbach AG (EVO) hat in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Stromkonzession in Rodgau in zweifacher Hinsicht einen Sieg errungen. Das Landgericht Wiesbaden hat in seiner Entscheidung von gestern deutlich gemacht, dass der Konzessionsvertrag der Stadt Rodgau mit ihrer Tochterfirma Energieversorgung Rodau (EVR) nicht rechtswirksam ist. Zugleich ist die Klage der EVR gegen die EVO auf Herausgabe des Stromnetzes gescheitert. Das hat die EVO auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt. Die EVR ist ein Unternehmen der Stadtwerke Rodgau Energie GmbH (51 %) und des EVO-Mitbewerbers Maingau Energie GmbH (49 %).

Rodgau - „Wir begrüßen die Entscheidung. Damit wird unsere Auffassung bestätigt, dass die strengen rechtlichen Vorgaben nicht vollständig eingehalten worden sind“, machte EVO-Sprecher Harald Hofmann deutlich. Weitere Bewertungen könnten allerdings erst nach Auswertung der noch nicht vorliegenden schriftlichen Entscheidungsgründe getroffen werden.

EVR-Geschäftsführer Markus Ebel-Waldmann sagte gestern ebenfalls, man wolle erst die schriftliche Begründung abwarten. Er bestätigte, das Gericht habe den Konzessionsvertrag für unwirksam erklärt. Der Rodgauer Energiedezernent Wolfram Neumann war noch zugeknöpfter. Er wolle keine Stellung in der Presse beziehen, bevor nicht die städtischen Gremien das Gerichtsurteil besprochen hätten. Der Magistrat tage am 19. Juli. Und der städtische Vergabeausschuss, der eigens zur Vergabe der Stromkonzession, die die EVO innehatte, eingerichtet worden war, komme am 21. Juli zusammen. Erst danach werde er sich öffentlich äußern. Mithin ist aktuell offen, ob die Stadt in die nächste Instanz geht.

Vor Gericht musste die Stadt in Wiesbaden rechtfertigen, warum ihre Tochtergesellschaft EVR den Zuschlag im Vergabeverfahren erhalten und ob sie wirklich das bessere Angebot abgegeben hatte. Viele Bewertungen aus dem Konzessionsverfahren waren aufgrund der begrenzten Akteneinsicht für die EVO „nicht nachvollziehbar gewesen“, schilderte Hofmann. Die EVO habe dem Landgericht mehr als 80 Einwendungen gegen die Konzessionsentscheidung der Stadt vorgetragen. Die EVO hatte vor allem kritisiert, dass die EVR über keinerlei Erfahrung im Stromnetzbetrieb verfüge. Gleichwohl sei diese Firma in vielen Punkten der Konzessionsentscheidung durch die Stadt besser bewertet worden als die EVO. „Darüber hatten wir uns gewundert und wollten Klarheit in diesem bedeutenden Sachverhalt“, erläuterte der EVO-Sprecher. In einem zweiten Verfahren hatte die EVR dann im Gegenzug gegen die EVO auf Herausgabe des Stromnetzes geklagt. Das Landgericht Wiesbaden hat nun auch in diesem Fall die Sicht der EVO bestätigt und die Klage abgewiesen. Damit bleibt das Stromnetz im Eigentum des Regionalversorgers EVO. 2017 hatte die Stadt die Stromkonzession für Weiskirchen, Hainhausen, Jügesheim und Dudenhofen europaweit ausgeschrieben und schließlich an ihre Tochterfirma EVR vergeben. Der Konzessionsvertrag ist seit 2020 in Kraft und läuft bis Ende 2039. So weit die Theorie. Denn tatsächlich gehört das Stromnetz weiterhin der EVO. Das Vergabeverfahren und der Konzessionsstreit haben die Stadt Rodgau bisher mehr als 700 000 Euro an Berater- und Anwaltshonoraren gekostet.  bp

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