Sanierung

Böser Rückschlag für die Stadt: Rußfabrik bleibt eine Dreckschleuder

Der hässliche Anblick ist noch das Wenigste: Weit schlimmer sind die Schadstoffe, die vom Gelände der ehemaligen Rußfabrik den Weg ins Grundwasser finden.
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Der hässliche Anblick ist noch das Wenigste: Weit schlimmer sind die Schadstoffe, die vom Gelände der ehemaligen Rußfabrik den Weg ins Grundwasser finden.

Der Rodgauer Bürgermeister erhält eine Abfuhr nach der anderen: Die Sanierung der Rußfabrik in Rodgau (Kreis Offenbach) bleibt weiter aus.

Hainhausen - Böser Rückschlag für die Stadt beim Versuch, die Altlastensanierung an der Rußfabrik zu beschleunigen: Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid sieht keinen Anlass, das von krebserregenden polyzyklische aromatischen Kohlenwasserstoffen belastete Gelände unverzüglich sanieren zu lassen, um es einer neuen Nutzung zuführen zu können. Eine Sicherung und die weitere Erkundung und Gefahrenabschätzung seien vorerst genug. Das geht aus einem Antwortschreiben der Regierungspräsidentin an Bürgermeister Jürgen Hoffmann hervor.

Der Rathaus-Chef hatte dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP) ein zu zögerliches Vorgehen vorgeworfen und das hessische Umweltministerium schriftlich gebeten, Druck zu machen bei der Sanierung. Nachdem Ministerin Priska Hinz diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilt hatte, zieht nun das RP nach. Es bietet der Stadt „fachliche und rechtliche Einschätzung“ auf Fachabteilungsebene an.

Sanierung der Rußfabrik in Rodgau: Behörden weisen Zuständigkeit ab

„Bitter enttäuscht“ sei er von der Reaktion aus Darmstadt, sagt Hoffmann. Er habe versucht, „auf oberster Ebene“ eine strategische Partnerschaft zwischen Land, Bund, dem Zustandsstörer (Rechtsnachfolger des Verursachers der Altlast) und der Stadt anzuschieben, die gemeinsam eine Lösung zur unverzüglichen Sanierung und neuen Nutzung findet. Jetzt werde er aber einfach „nach unten durchgereicht“. Das RP ziehe sich rein auf die juristische Ebene zurück.

Tatsächlich argumentiert die Regierungspräsidentin, es sei nicht Aufgabe des RP als der zuständigen Bodenschutzbehörde, Planungsrecht zur Entwicklung des Geländes zu schaffen. Dafür gebe es auch gar keine Rechtsgrundlage. Dies sei vielmehr Aufgabe der Stadt. Der Wunsch nach einer schnellen Sanierung sei verständlich, dürfe aber nicht zu Lasten „der notwendigen Erkundung und detaillierten Gefährdungsabschätzung gehen“. Hoffmann hält dagegen: „Auf juristischem Weg wird es nicht gelingen, eine Sanierung zu erzwingen, da das Bodenschutzgesetz die Sicherung und Sanierung als gleichwertig betrachtet. Deshalb mein Versuch, eine Allianz zu schmieden. Alles läuft jetzt darauf hinaus, dass das Gelände auf Jahrzehnte hinaus weiterhin lediglich gesichert und das Grundwasser saniert wird – bis das dafür vorhandene Geld aufgebraucht ist.“

Umweltschaden in Rußfabrik in Rodgau: Verantwortliche entziehen sich

Es bestehe die Gefahr, dass es mit den Jahren immer schwerer werden könnte, verantwortliche Firmen zu greifen und haftbar zu machen für die Altlast. Schon kurz vor Stilllegung der Rußfabrik 2015 sei das erheblich verunreinigte Grundstück an eine Grundstücks- und Immobilien-GmbH übertragen worden, deren einziger Zweck das Verwalten des Areals sei. Diese GmbH sei mit lediglich fünf Millionen Euro Kapital ausgestattet worden. Laut Gutachten würde eine Sanierung der Altlast aber weit mehr als zehn Millionen Euro kosten. Ebenfalls kurz vor Stilllegung sei die langjährige Betreiberfirma der Rußfabrik, die den Umweltschaden verursacht hat, an einen amerikanischen Chemiekonzern verkauft worden. Dieser habe dann 2019 die ehemalige Betreiberfirma umfirmiert. (Bernhard Pelka)

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