Streit um Elternunterhalt

Spektakulärer Fall einer Rodgauerin geht in die nächste Instanz

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Gabriele Dietz-Paulig aus Rodgau

Rodgau - Es geht in die nächste Instanz: Der Fall einer Rodgauerin, die als ehemaliges Heimkind nicht für die Pflegekosten ihrer Mutter aufkommen will, wird weiter die Gerichte beschäftigen. Von Angelika Dürbaum

Das Schicksal von Gabriele Dietz-Paulig aus Rodgau schlägt seit Monaten bundesweit Wellen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom Juni, wonach die heute 55-Jährige als früheres Heimkind keinen Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter bezahlen muss, sieht das zuständige Landratsamt des Ortenaukreises in Baden-Württemberg nun „über den Einzelfall hinaus Klärungsbedarf, vor allem auch im Hinblick auf weitere Fälle anderer Unterhaltspflichtiger“. Deshalb hat der Kreis Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt.

Wie es auf Anfrage unserer Zeitung aus dem Büro von Landrat Frank Scherer heißt, haben sich inzwischen mehrere Unterhaltspflichtige auf den Fall Dietz-Paulig bei der Ablehnung von Elternunterhalt berufen. Auch der Anwalt der Rodgauerin, Michael Klatt, bestätigt eine Zunahme von Anfragen – darunter ein Fall aus Nordrhein-Westfalen, wo elf Kinder einer Familie im Heim landeten. Vielen Betroffenen bereitet laut Klatt Sorge, dass sich wie im Fall Dietz-Paulig die oft jahrzehntelang zurückliegenden Ereignisse kaum belegen lassen – weil die Akten in den Jugendämtern längst vernichtet worden sind oder Zeugen nicht mehr leben. Denn grundsätzlich gilt: Wer keinen Unterhalt für seine Eltern zahlen will oder kann, muss gute Argumente haben. Entweder müssen sich Mutter oder Vater „schwerer Verfehlungen“ schuldig gemacht haben oder die Unterhaltsforderung muss „grob unbillig“ sein.

Aus Sicht des Ortenaukreises gehört das Offenburger Urteil auf den Prüfstand, weil die gesetzliche Regelung „die vollständige Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nur in besonderen Ausnahmefällen“ vorsehe. Das sei nicht gegeben. Zudem: „Neben der Schwere der Verfehlung spielt insbesondere auch der Grad des Verschuldens eine große Rolle, ebenso wie auch die grundsätzliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen. Was den Grad des Verschuldens betrifft, sind nach unserer Auffassung die persönlichen Lebensumstände der Mutter in der Entscheidung des Amtsgerichts in der Summe aller vorgebrachten Argumente nicht ausreichend gewürdigt worden.“

Für Klatt hat der Prozess klar gezeigt, dass ein Härtefall vorliegt. Seine Mandatin sei über die Entwicklung „tieftraurig“, hatte sie doch gehofft, einen Schlussstrich ziehen zu können.

Erster Eindruck zählt - Das richtige Pflegeheim finden

Der Fall Dietz-Paulig

2015 erhielt Gabriele Dietz-Paulig ein Schreiben vom Ortenaukreis, dass sie nach Bestimmungen des Bundessozialgesetzbuches für einen Teil der Pflegekosten ihrer in einem Heim des Kreises untergekommenen Mutter zahlen müsse. Von den 1800 Euro monatlich sollte sie 768 Euro tragen. Dies lehnte die im Rodgau lebende Managerin ebenso ab wie ein Vergleichsangebot. Die 1962 in Offenbach geborene Frau wurde kurz nach der Geburt von ihrer Mutter in ein Kinderheim gegeben. Nach Aussage ihres Anwalts Michael Klatt gab es danach nie mehr als nur sporadische Kontakte zwischen Mutter und Tochter. Laut Klatt zeigen noch erhaltene Auszüge aus alten Akten und Aussagen im Prozess, dass die Mutter das Kind ohne Not weggab. Dies sah auch das Amtsgericht Offenburg so und verneinte die Unterhaltspflicht.

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