Rodgau: 450 000 Euro Corona-Soforthilfe

Stadt Rodgau greift Wirten und Kultur unter die Arme

Auch Unternehmerin Daniela Blasius trifft der Lockdown hart. Ihre Gestecke und die frischen Blumen kann sie in der Creativwerkstatt an der Ludwigstraße (z 0179 9342771) vorerst nicht mehr verkaufen. Aber sie überlegt, einen Bestell- und Lieferdienst einzurichten. Auch für sie käme die städtische Gutscheinaktion zu Gunsten des Handels in Frage.
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Auch Unternehmerin Daniela Blasius trifft der Lockdown hart. Ihre Gestecke und die frischen Blumen kann sie in der Creativwerkstatt an der Ludwigstraße (z 0179 9342771) vorerst nicht mehr verkaufen. Aber sie überlegt, einen Bestell- und Lieferdienst einzurichten. Auch für sie käme die städtische Gutscheinaktion zu Gunsten des Handels in Frage.

Nach Jahren mit positiven Bilanzen und zuletzt sogar einem Plus von 2,9 Millionen Euro (2019) musste die Stadtverordnetenversammlung jetzt einen negativen Haushaltsplan für 2021 beschließen. Stadtkämmerer und Bürgermeister Jürgen Hoffmann rechnet mit einem Minus von sechs Millionen Euro, das allerdings durch vorhandenes Geld gedeckt sei. „Wir federn das aus der Liquiditätsreserve ab“, versichert der Verwaltungs-Chef. Der Plan sieht vor, bis zu 11,1 Millionen Euro Kredite für Investitionen (Straßenbau, Grunderwerb, Kitabau) aufzunehmen. Sofern Zuschüsse von Bund und Land wie erwartet fließen, könnte sich diese Summe auf 7,3 Millionen Euro reduzieren. Corona setzt hinter all diese Zahlen aber Fragezeichen.

Rodgau - In der Versammlung stimmten lediglich die 23 anwesenden Mitglieder der Rathausmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Rodgauer Liste dem Haushaltsplan 2021 zu. Die Opposition mit CDU, AfD und „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) lehnte ihn ab (20 Mandate). Haushaltsreden wurden mit Rücksicht auf die Lage zwar nicht gehalten. Sie sind im Internet unter www.rodgau.de aber einsehbar. Hier Beispiele: CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger bemängelt etwa „die fortlaufenden Defizite der Stadtwerke und beim Waldwirtschaftsplan. Wir sehen Gefahren und Risiken, weil kein Versuch unternommen wird, Einsparpotenziale zu erschließen.“ Die Ausweitung des Stellenplans bringe dauerhafte Mehrbelastungen. Es werde keine ausreichende Vorsorge für die vorhandene Infrastruktur getroffen, und deren Erhalt und Finanzierung erfolge „in Teilen verdeckt über Gebühren“. Wirtschaftsförderung werde praktisch nicht betrieben, sondern lediglich „städtisches Eventmanagement“. Jäger fordert eine „umfassende Gesamtperspektive für die Stadt“ – mithin einen Masterplan bis mindestens 2030 - inklusive Verkehrskonzept. Es genüge nicht, das Augenmerk auf neue Baugebiete zu richten.

SPD-Fraktions-Chef Ralf Kunert hingegen lobt in seiner letzten Haushaltsrede „die sichtbaren Erfolge der letzten zehn Jahre“, wie etwa Kita-Neubauten, und hebt hervor, die Kooperation beantrage rund eine halbe Millionen Euro Soforthilfe für Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleister sowie für Kulturvereine/Initiativen. Rodgau sei auch Dank Bürgermeister Jürgen Hoffmann „für die Zukunftsaufgaben ordentlich vorbereitet“. Grüne Akzente betont die Fraktionsvorsitzende Karin Wagner: Es sei ein Klimaschutzkonzept verabschiedet und das Projekt „500 Bäume für Rodgau“ initiiert worden. Und ein Paradebeispiel für Regenwasserversickerung von Hausdächern sei das neue Wohngebiet Hainhausen West.

Zum Haushalt 2021 gab es 18 Änderungsanträge. Dominantes Thema war dabei die Soforthilfe für Geschäftsleute, die unter Coronafolgen leiden. Dass hier etwas geschehen müsse, war einhellige Meinung der Fraktionen, die verschiedene Vorschläge zur Debatte stellten. Letztlich setzte die Kooperation ihre Vorstellungen durch. Demnach stehen für Dienstleister (Friseure, Fußpflege...) und Einzelhändler 50 000 Euro bereit. An das Geld kommen sie über Gutscheine, die Stadtwerke und Wirtschaftsförderung über die Plattform RODGAUhelfen an Kunden verkaufen. Sogar je 200 000 Euro gibt es für die Gastronomie und Kulturveranstalter (Vereine, Initiativen).  (bp)

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