Über Bauplätze entscheidet allein die HLG

Familien in Hainhausen-West bevorzugt

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Bauplätze in Rodgau sind gefragt: Im Baugebiet Hainhausen-West (Foto) gab es viermal so viele Bewerber wie Grundstücke.

Rodgau -  Die Hessische Landgesellschaft (HLG) soll weiterhin allein entscheiden, nach welchen Kriterien sie Bauplätze in Rodgau vergibt. Von Ekkehard Wolf 

Die Kooperationsmehrheit (24 : 19) der Stadtverordnetenversammlung lehnte einen CDU-Antrag ab, städtische Richtlinien zur Bauplatzvergabe aufzustellen. Es gehe nicht um die Vergabe einzelner Grundstücke, betonten Max Breitenbach und Clemens Jäger (CDU). Die Fraktion wolle „transparente und nachvollziehbare Kriterien“ schaffen. Die Stadt habe dadurch auch die Chance, Personen zu bevorzugen, die für die Gesellschaft wichtige Aufgaben erfüllten. Als Beispiel nannte Breitenbach ehrenamtliche Mitarbeiter der Feuerwehr und der Rettungsdienste.

Das Verfahren der Bauplatzvergabe sei so transparent wie nie zuvor in der Geschichte Rodgaus, entgegnete Benjamin Schwarz (Grüne): „Die Kriterien sind öffentlich.“ Die HLG kaufe private Flächen an und veräußere sie auf eigene Verantwortung. Es handele sich also nicht um „Tafelsilber der Stadt“, wie die CDU behaupte. Schwarz warf der CDU vor, sie wolle Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Er selbst sei auch Mitglied der Feuerwehr und wolle nicht deswegen bevorzugt werden.

„Die HLG wäre bereit, mit uns über die Vergaberichtlinien zu sprechen“, meinte Clemens Jäger (CDU). In anderen Kommunen habe das auch geklappt. Bereits beim Neubaugebiet Hainhausen-West (H 17) habe der Magistrat bewiesen, „dass er über das Thema am liebsten nicht beraten hätte“. Darin sah Bernhard von der Au (CDU) einen Beleg für ein Demokratiedefizit: „Dieses Haus hatte in dieser Sache keine Gestaltungsmöglichkeit. Der Magistrat hat für uns entschieden. Er hat es uns nicht vorgelegt.“

Die Stadt könne die künftige Zusammensetzung der Einwohnerschaft nur eingeschränkt steuern, gab Benjamin Schwarz (Grüne) zu bedenken: „Wir entscheiden nur über die Erstvergabe.“ Solche Vergabekriterien gälten ohnehin nur für Eigenheime. Beim Geschosswohnungsbau wie im künftigen Baugebiet Rodgau-West spielten sie keine Rolle mehr: „Da geht es einzig und allein um den Bedarf.“

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Bei der Vergabe der Bauplätze im Gebiet H 17 waren drei Viertel der Bewerber leer ausgegangen. Das lag an dem großen Interesse: Für die 98 Grundstücke gab es rund 400 Bewerber. Die Kriterien zur Auswahl der Käufer hatte die Hessische Landgesellschaft zuvor dem Magistrat vorgelegt. „Diese Grundbedingungen sind mit uns abgestimmt“, bestätigt die städtische Pressesprecherin Sabine Hooke. Bevorzugt wurden Familien mit Kindern unter 18 Jahren und Bewerber, die zuvor kein Wohneigentum über 90 Quadratmeter hatten. Das Eingangsdatum des Antrags war ein weiteres Kriterium.

Alle Käufer mussten sich verpflichten, spätestens zwei Jahre nach dem Kauf in ihr Eigenheim einzuziehen und zehn Jahre dort wohnen zu bleiben. (eh)

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