Niemand muss sein Einkommen offen legen

Keiner wird in Rodgau vor der Bauplatzvergabe durchleuchtet

An der Marienbader Allee, im Neubaugebiet J 50 in Jügesheim, sind die Erschließungsarbeiten aktuell gestoppt.
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An der Marienbader Allee, im Neubaugebiet J 50 in Jügesheim, sind die Erschließungsarbeiten aktuell gestoppt.

Bauwillige müssen auch weiterhin weder ihr Einkommen noch ihr Vermögen offenlegen, wenn sie einen Bauplatz kaufen wollen. Ein CDU-Antrag zu den Vergabekriterien für städtische Grundstücke fand am Montag in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit.

Rodgau - Eine Stunde lang debattierten die Stadtverordneten über diesen Antrag. In der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl legten sich die Redner noch einmal ins Zeug, obwohl nur eine Handvoll Zuhörer im Saal waren.

Seit zehn Jahren entwickelt die Stadt Neubaugebiete in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG), einer staatlichen Treuhandstelle. Die HLG kauft Grundstücke zu einem Einheitspreis an, sorgt für die Erschließung und verkauft die Bauplätze. Dieses Verfahren soll den Anstieg der Bodenpreise dämpfen.

Die Nachfrage nach Bauland ist hoch. Beim Neubaugebiet Hainhausen-West (H 17) gab es vor ein paar Jahren viermal so viele Interessenten wie Grundstücke.

Nach welchen Kriterien die Bauplätze vergeben werden, legt die HLG bisher im Benehmen mit dem Magistrat fest. Die CDU-Fraktion sähe es lieber, dass die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheidet. Das hatte sie bereits vor drei Jahren beantragt – ebenfalls erfolglos. Im Gegensatz zu 2018 stellten die Christdemokraten diesmal konkrete Forderungen auf.

Diese Punkte sollten nach dem Willen der Union bei der Vergabe der Bauplätze eine Rolle spielen: der berechtigte Personenkreis, der Wohnsitz, Einkommen und Vermögen, soziale Aspekte sowie Vorschriften zur Eigennutzung, Bauverpflichtung und Weiterveräußerung.

Den größten Teil dieses Kriterienkatalogs erfüllt die HLG schon jetzt, wie die Stadtverordneten im Dezember in einer Mitteilung über das Neubaugebiet Marienbader Allee (J 50) am westlichen Rand Jügesheims nachlesen konnten.

„Die Grundstücke werden preisgedämpft an bauwillige Käufer zur Selbstnutzung veräußert. Sie sollen nicht als Kapitalanlage oder Spekulationsobjekt dienen“, hieß es dort. Käufer dürfen weder bebaubare Grundstücke noch nennenswertes Wohneigentum besitzen.

Drei Bedingungen werden in den Kaufverträgen und im Grundbuch festgeschrieben: Bebauungsverpflichtung, Residenzpflicht und Veräußerungsverbot. Das bedeutet: Wer einen dieser Bauplätze erwirbt, muss innerhalb von zwei Jahren in sein Eigenheim einziehen und mindestens zehn Jahre dort wohnen bleiben.

Das Grundstück darf in den ersten zehn Jahren nicht verkauft werden. Wer dagegen verstößt, muss das Grundstück an die HLG zurückgeben oder die Differenz zum Marktwert nachzahlen.

Diese Vergabekriterien der HLG gelten für Einzel- und Doppelhäuser. Im Gegensatz zum CDU-Antrag legt die Hessische Landgesellschaft auch bei den Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser einen strengen Maßstab an. Die Gebäude müssen innerhalb von drei Jahren bezugsfertig sein und die Wohnungen müssen vermietet werden. Die durchschnittliche Monatsmiete soll nicht teurer als zehn Euro pro Quadratmeter sein und für zehn Jahre festgeschrieben werden. Bevorzugt werden Bauherren, die das Grundstück nicht voll ausnutzen, eine ausgewogene Wohnungsmischung anbieten, nach ökologischen Grundsätzen bauen oder die Elektromobilität fördern.

Von Ekkehard Wolf

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