Gutachten nicht ausreichend gewürdigt?
Rödermark - Haben Magistrat und Verwaltung bei der Lektüre eines Gutachtens zur Bodenbeschaffenheit am Bahnhofsvorplatz Ober-Roden geschludert? Die Freien Wähler (FWR) haben diesen Eindruck gewonnen.
Sie werfen dem Magistrat in Zusammenhang mit dem Kauf des Bahnhofsgeländes in einer Pressemitteilung erneut Versäumnisse vor. Danach hätte der Magistrat schon im August 2007 vermuten und dann berichten können, dass das Gelände belastet sein könnte und die spätere Nutzung womöglich teurer werde als gedacht. Fakt ist: Weil Teile des Areals verunreinigt sind, wird der Bau neuer Parkplätze und eines Radwegs dort 225.000 Euro teurer als geplant.
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Indizien dafür, dass diese erst vor einigen Wochen veröffentlichte Erkenntnis nicht neu sein müsste, entnehmen die Freien Wähler einem Gutachten über die Bodenbeschaffenheit. Die Stadt hatte es am 10. August 2007 erstellen lassen. „Dieses Gutachten wurde interessanter Weise dem Akteneinsichtsausschuss zum Bahnhofsverkauf nicht vorgelegt, aber jetzt von Vertretern der FWR bei der Oberen Bodenschutzbehörde eingesehen. Es ist eindeutig in der Aussage, dass bei allen Bohrungen Auffüllungen mit inhomogenem Material aus Boden, Schlacke und Bauschutt mit Beimengungen von Asche, Glas und Metall angetroffen wurden, bei denen erfahrungsgemäß mit erhöhten Gehalten von Schwermetallen und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen gerechnet werden muss“, reklamieren die Freien Wähler.
Wörtlich sei schon damals festgestellt worden: „Es ist nicht auszuschließen, dass das Material für die geplante Folgenutzung nicht hinreichend verdichtungsfähig sein könnte. Sollte ein Bodenaustausch notwendig werden, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Aushub belastet wäre und damit nur eingeschränkt mit erhöhten Kosten verwertet werden könnte.“
Die Freien Wähler kritisieren, dass der Magistrat trotz dieser Hinweise den Stadtverordneten nahelegte, im Kaufvertrag mit der Bahn auszuschließen, dass die Bahn die Kosten für die Beseitigung eventueller Altlasten übernehmen müsste. Der Magistrat habe damals versichert, es lägen keine Erkenntnisse über eventuelle Verunreinigungen vor. „Jetzt wissen wir, dass diese Aussage nicht den Tatsachen entsprach, ein sehr teurer Verzicht auf eine bereits erhaltene Zusage der DB!“, schimpfen die Freien Wähler. Für das Bahnhofsprojekt (Kauf des Gebäudes und Geländes, Umgestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes) seien bereits „124 000 Euro verausgabt worden, ohne dass etwas Konstruktives entstanden ist“. Um zu klären, wofür dieser Betrag ausgegeben wurde, haben die FWR eine Anfrage in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.
Dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Gensert, einen derartigen Umgang mit Abgaben und Steuern der Bürger in die Kategorie „allgemeines Lebensrisiko“ einordne, mache klar, wie Rödermark unter Führung seiner Partei in die heutige katastrophale finanzielle Lage kommen konnte: „70 Millionen Euro Schulden, fast 2 500 Euro Schulden pro Einwohner.“ Auch die geplante Besetzung der Position des Kämmerers und Ersten Stadtrats durch einen CDU-Mann lasse „für die Zukunft nichts Gutes erwarten“.
(bp)