Stadt kann nicht alle Stellen besetzen und spart 2,4 Millionen Euro

Rödermark: Unerwarteter Geldsegen dank Corona

Die Corona-Krise hat der Stadt Rödermark überraschenderweise Geld gespart. Viel Geld sogar. Die Kosten fürs kommunale Personal fielen um fast 2,4 Millionen Euro niedriger aus, als Kämmerin Andrea Schülner bei der Aufstellung des Haushaltes 2020/2021 einkalkuliert hatte. Ein Grund für diese Entwicklung: 20,5 zusätzliche Stellen sollten in den Kitas geschaffen werden. Die konnte die Stadt im Seuchenjahr aber nicht alle besetzen, also ist Geld übrig.

Rödermark -Die Freien Wähler (FWR) wollen die unerwarteten Millionen an die Bürger zurückgeben. Sie fordern den Magistrat auf, die im März beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B zumindest teilweise wieder einzukassieren. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Frühjahr eine Erhöhung dieser Abgabe, die sowohl Hausbesitzer als auch Mieter zahlen müssen, um fast 33 Prozent auf 715 Punkte beschlossen. Nur so könne die Stadt die seinerzeit prognostizierte Deckungslücke von etwa zwei Millionen Euro schließen.

Die schwarz-grüne Koalition war dafür, SPD, FWR und FDP lehnten dies ab. Die zusätzlichen Stellen, so die FWR, waren „ein Kostenpopanz, der als Grundlage für die Erhöhung von Steuern dienen sollte“. Fragwürdig und völlig unverständlich sei dieses Vorgehen von Bürgermeister Jörg Rotter und Kämmerin Schülner gewesen. Sie hätten den Haushalt aufgebläht, ohne ernsthaft nach Sparpotenzial zu suchen.

Angesichts des Geldsegens fordern die FWR jetzt, die Besetzung weiterer Stellen auf ihre „unabdingbare Notwendigkeit hin zu prüfen und die Erhöhung der Grundsteuer B für 2020 ganz und für spätere Zeiträume zumindest teilweise zurückzunehmen“.

Nach Ansicht der CDU ist das zu ein Schnellschuss. „Der Beschluss über die Steuererhöhung fiel im Frühjahr schon unter dem Eindruck der Pandemie. Uns war klar, dass die angestellten Überlegungen durch Corona durcheinandergewirbelt werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Gensert.

Erfreulicherweise stehe die Stadt Ende 2020 finanziell gut da. Umsichtiges Handeln, das Aussetzen von Stellenbesetzungen und die eine oder andere zeitliche Verzögerung in Projekten auf der einen und finanzielle Zuschüsse des Landes auf der anderen Seite seien dafür verantwortlich. „Der Überschuss des Jahres 2020 wird aber vermutlich für die Defizite der Jahre 2021 und folgende gebraucht. Es ist zu früh, hier über Steuerrückgaben zu diskutieren“, ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung überzeugt. „Lassen Sie uns erst einmal die Pandemie überwinden, dabei die finanziellen Folgen registrieren und, wenn sich dann zeigt, dass der Haushaltsansatz zu großzügig ist, können wir ab 2022 die Grundsteuer um einige Punkte senken.“ (Michael Löw)

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