Nicht nur Schlaglöcher stopfen

Diskussion um Straßen-Sanierung: Wie viele Millionen sind nötig?

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Die grundhafte Erneuerung maroder Straßen ist eine teure Sache. Nach Ansicht der Opposition sind eine Million Euro, die der Magistrat pro Jahr kalkuliert, zu wenig. Doch wo soll mehr Geld herkommen?

Rödermark - Die Straßenbeiträge sind vom Tisch. Die Stadtverordnetenversammlung hob die Satzung nach nur einem Tag Gültigkeit rückwirkend zum 2. Januar auf und beschloss, jährlich eine Million Euro für die Komplettsanierung allein mit öffentlichem Geld zu investieren. Von Michael Löw 

Doch das reicht nur die schlimmsten Holperpisten. Keiner wollte sie, das Regierungspräsidium (RP) verlangte sie, das Parlament beschloss sie deshalb Ende vorigen Jahres: Die „Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“, mit der die Bürger zu 50 Prozent an der Erneuerung maroder Straßen beteiligt werden sollten. Am 1. Januar 2018 trat sie in Kraft. Beschlossen wurde zeitgleich ein auf 20 Jahre angelegter Sanierungsplan: Mit einer Million Euro per anno sollte eine Prioritätenliste abgearbeitet werden, die 37 Positionen hat und mit der Berliner Straße beginnt.

Am Dienstagabend hob die Stadtverordnetenversammlung die ungeliebte Satzung rückwirkend zum 2. Januar auf – einstimmig, aber nach langer und teils heftiger Diskussion. Bürgermeister Roland Kern fand, es sei eine „sehr elegante Art gewesen, wie der Magistrat mit der Aufhebung umgegangen ist“: Zum eine habe ein Plus im Haushalt 2018 der Anordnung des RP die Grundlage entzogen. Zum andern gibt es jetzt ein Landesgesetz, das selbst Kommunen mit defizitärem Haushalt nicht mehr zu Straßenbeiträgen zwingt.

Die direkte Beteiligung der Hausbesitzer hat sich also erledigt, doch die Schäden in Rödermarks Straßen bleiben. Bürgermeister Kern und die Fraktionen von CDU und AL halten eine Million Euro – allein aus städtischen Mitteln – „für eine gute Zielmarke“ (CDU-Vorsitzender Ralph Hartung). Das könne die Stadt dank derzeit guter Einnahmen ohne die Erhöhung anderer Steuern stemmen. „Es wäre auch mein Wunsch, nicht an einer anderen Steuerschraube drehen zu müssen“, sagte Kern mit Blick auf zwei Bürgerversammlungen 2017.

Vor allem Hausbesitzer hatten damals gefordert, grundhafte Straßensanierungen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B zu finanzieren. Die müssen nämlich Eigentümer und Mieter zahlen. Kerns Wunsch im Umkehrschluss: Wer mehr Geld für die Straßen fordert, redet einer höheren Grundsteuer das Wort und macht sich bei Hausbesitzern und Mietern gleichermaßen unbeliebt.

Der Bürgermeister und die schwarz-grüne Koalition wissen zwar auch, dass die Stadt mit einer Million Euro pro Jahr nur die schlimmsten Schäden beheben kann. Doch die Opposition, sagte laut, dass sie weit höhere Summen für nötig hält. „Drei Millionen Euro sind das Minimum, um Sanierungen nicht auf die nächste Generation abzuwälzen“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Samuel Diekmann und erneuerte die alte Kritik seiner Partei: „Das Problem wurde und wird zu zögerlich angepackt.“

Konsequenz war ein SPD-Antrag: Der Magistrat soll ermitteln, wie viel Geld mittelfristig erforderlich ist und wo es herkommt. Auch Peter Schröder (Freie Wähler) will mehr Geld für die Straßensanierung. 20 mal eine Million Euro seien angesichts maroder Straßen zuwenig. Die Stadt müsse diesen Betrag erhöhen „und irgendwie auch finanzieren“.

So entsteht ein Schlagloch

Die Rödermärker werden ein Völkchen von Geländewagenfahrern, wenn sie auf ihren schlaglochübersäten Straßen noch einigermaßen vorankommen wollen, befürchtete der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger. Denn was ist, so seine bange Frage, wenn bislang unbekannte Notfälle die bisherige Prioritätenliste durcheinanderwirbeln? Bürgermeister Kern hatte kurz vorher erwähnt, dass überraschend die Rheinstraße in Ober-Roden runderneuert werden muss.

Krugers Vize Dr. Rüdiger Werner operierte – rein hypothetisch - mit einer dreistelligen Millionensumme: Die Sanierung der 37 Straßen auf besagter Liste koste 20 Millionen Euro. In Rödermark aber gebe es rund 330 Straßen, von denen mehr als 200 zwischen 30 und 50 Jahre alt und daher reif für eine Erneuerung seien.

Bilder: „Orwischer Woigass“ in Rödermark

Kummer bereiten ihm zudem die Preise im Baugeschäft: Die grundhafte Erneuerung von einem Quadratmeter Straße kostete 2012 noch rund 130, mittlerweile aber laut Bauverwaltung mehr als 180 Euro. Der AL-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerl warf SPD und FDP vor, von eigenen Versäumnissen der Vergangenheit ablenken zu wollen: Als sie mit der CDU eine Mehrheit hatten, hätten sie keine Initiativen zum Straßenbau gestartet.

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