Gehwegparkern geht es ans Portemonnaie
SPD prangert „jahrelang geübte Praxis des Wegschauens“ an
Rödermark – Ein Rodgauer Dauerthema schwappt nach Rödermark: Während die Nachbarstadt seit etwa einem Jahr Gehwegparker konsequent zunächst mit Ermahnungen und dann mit Knöllchen auf die Straße drängt, „duldet die Stadt dieses Fehlverhalten in den allermeisten Fällen“, kritisiert die SPD Rödermark in einer Pressemitteilung. Die Genossen beantragen zum Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zur Kontrolle von Falschparkern auf Geh- und Radwegen.
Gemäß Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Geh- und Radwegen zwar verboten, allerdings dulde die Stadt dieses Fehlverhalten in den allermeisten Fällen. Das will die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ändern und so mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erreichen. Der Antrag beauftragt den Magistrat, ein Konzept zur systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen. Schon im Bericht zum Nahmobilitäts-Check 2017 seien Probleme mit dem Gehwegparken benannt worden. „Aber geändert hat sich seitdem nichts. Die Antworten des Magistrats auf unsere Anfragen vom Oktober 2020 und November 2021 lassen leider nur den Schluss zu, dass der Magistrat nicht in der Lage oder nicht willens ist, die dringend gebotene Einhaltung des Parkverbotes auf Gehwegen oder Radwegen durchzusetzen“, folgert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Rüger. Dabei sei dies Aufgabe des Ordnungsamts. Aber anscheinend würde hier Falschparken zu den Kavaliersdelikten gezählt, „deren Ahndung in das persönliche Ermessen eines jeden Mitarbeiters“ gestellt sei. Dabei würden ausgerechnet die schwächsten Verkehrsteilnehmer erheblich behindert: Personen mit einer Mobilitätseinschränkung, Rollstuhlfahrer oder mit Rollator oder Kinderwagen, Kinder bis acht Jahre auf dem Fahrrad. „Häufig müssen diese Personen dann bei hohem Unfallrisiko auf die Straße ausweichen.“
„Uns geht es nicht darum, jetzt massenhaft Knöllchen zu verteilen und uns ist auch klar, dass nicht jeder Winkel der Stadt ständig kontrolliert werden kann“, beschreibt Anke Rüger die Zielsetzung des Antrags. Vielmehr solle ein „jahrelang eingeschliffenes Fehlverhalten“ korrigiert werden. Die „Praxis des Wegschauens“ hält die Fraktionsvorsitzende weder für rechtens noch für zeitgemäß.
Das Konzept solle vier Schritte umfassen. Zuerst wird eine Bestandsaufnahme der Parksituation in den Quartieren notwendig sein. Im nächsten Schritt muss eine Priorisierung der Straßenzüge erfolgen. Wo die stärksten Behinderungen für Fuß- und Radverkehr zu verzeichnen sind, muss als Erstes gehandelt werden. Um Falschparker auf ihr seit Jahren geduldetes Fehlverhalten mahnend hinzuweisen, soll der Magistrat ein Info-Konzept entwickeln. Erst wenn freundliche Hinweise nicht wirken, sollen Bußgelder verhängt werden. bp