Bisher nur erste Hälfte des Doppelhaushalts rechtskräftig

Grünes Licht für den Etat 2018

Rödermark - Fast exakt einen Monat, nachdem die Stadtverordnetenversammlung die Einführung von Straßenbeiträgen beschlossen hatte, hat das Regierungspräsidium Darmstadt den Haushalt 2018 genehmigt.

Die Verfügung vom 9. Januar ging gestern im Rathaus ein, teilte Bürgermeister Roland Kern mit. Bis dahin war nur die erste Hälfte des Doppelhaushalts 2017/2018 rechtskräftig. Wie bekannt, hatte das RP am 29. Mai 2017 mitgeteilt, dass die Stadt nur dann eine Genehmigung erhalten könne, wenn sie bis zum 1. Januar 2018 eine Straßenbeitragssatzung in Kraft setze. Mit dem am 8. Dezember gefassten Beschluss ist „der Grund für das Versagen der Genehmigung entfallen“.

Damit kann der Haushalt mit einem Volumen von 59,9 Millionen Euro und einem Plus von 6 877 Euro in Kraft treten. Erstmals seit 20 Jahren hat Rödermark wieder einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser positive Trend soll sich fortsetzen: Die mittelfristige Finanzplanung sieht 2019 842.309 Euro Überschuss, 2020 776.390 Euro und 2021 sogar 1.089.051 Euro Überschuss vor.

In den weiteren Feststellungen verweist das Regierungspräsidium zwar auf die weiterhin hohen Verbindlichkeiten aus investiven Darlehen und Kassenkrediten, begrüßt jedoch ausdrücklich die Einhaltung des Schutzschirmvertrages seit 2013 und die haushaltswirtschaftlich positive Perspektive. Der jetzt erreichte Haushaltsausgleich sei dauerhaft zu sichern. Auf freiwillige Aufwendungen und Aufgaben soll die Stadt grundsätzlich verzichten. Auch müsse sie Beiträge und Gebühren laufend auf ihren Kostendeckungsgrad hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Bürgermeister Roland Kern sieht seine Finanzpolitik der vergangenen Jahre bestätigt: „Genau das haben wir vor. Der seriöse Weg wird fortgesetzt, ohne die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Substanz zu gefährden.“ (lö)

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