Bürgerversammlung lässt Fragen offen

Hausbesitzer zahlen für den Straßenbau

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Nur bei einer sogenannten grundhaften Erneuerung wie voriges Jahr in der Straße Am Schwimmbad darf die Stadt ihre Bürger zur Kasse bitten.  

Urberach - Rund 350 Haus- und Grundstücksbesitzer kamen am Donnerstagabend zur Bürgerversammlung über die „Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge“. Sie erfuhren viel über die gesetzlichen Hintergründe und die immer wieder zitierte Alternativlosigkeit dieses Wortungetüms. Von Michael Löw 

Doch auch nach fast drei Stunden wusste niemand, mit wie viel Euro er bei einer Straßensanierung zur Kasse gebeten wird. Trotz des Reizthemas ging die Versammlung sachlich über die Bühne.
6,75 Euro oder 15.000 Euro: Was muss denn der einzelne Hausbesitzer zahlen, wenn Rödermark eine Straßenbeitragssatzung einführt? 6,75 Euro musste die Tochter von Planer Erich Bauer, der die Stadt in dieser komplizierten Materie berät, in Mainz bezahlen, weil im Stadtteil Gonzenheim die Lampen einer Straße erneuert wurden. Kosten von bis zu 15.000 Euro pro Grundstück befürchtet dagegen die FDP, falls in einem kleinen Stadtteil wie der Bulau eine Straße von Grund auf saniert werden muss.

Viele Bürger - und tatsächlich kein einziger Stadtverordneter - gingen bei der Bürgerversammlung an Mikrofon. Rudolf Sattler aus dem Taubhaus schlug zum Beispiel vor, die Straßenbeiträge nicht nach fünf Stadtteilen und Stadtteilchen getrennt, sondern für ganz Rödermark abzurechnen.  

Um was geht es? Bürgermeister Roland Kern und Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann hatten zur Bürgerversammlung in die Halle Urberach eingeladen. Nachdem die Stadt sich jahrelang beharrlich geweigert hatte, setzte das Regierungspräsidium ihr im März das Messer auf die Brust (O-Ton Sulzmann): ohne Bürger-Euros bei der Straßensanierung keine Genehmigung des Haushalts 2018. Der Magistrat entschied sich für wiederkehrende Beiträge - also alle Haus- und Grundbesitzer eines Stadtteils müssen für die grundhafte Sanierung einer Straße in diesem Stadtteil zahlen. Das sei weniger ungerecht, als die Kosten nur auf die Anwohner dieser Straße umzulegen. Reparaturen und Ausbesserungen finanziert weiterhin die Stadt.

Neben der Grundsatzfrage „Warum sind die RödermarkFinanzen so marode, dass das RP die Stadt zu solchen Beiträgen zwingen kann?“ standen Abrechnungsdetails im Mittelpunkt. Planer Bauer schlägt dem Magistrat vor, Rödermark in fünf Abrechnungsgebiete aufzuteilen: Ober-Roden (4 350 Eigentümer), Urberach (3 500), Waldacker (950), Messenhausen (250) und die Bulau (30).

„Seit 1977 wurden die Straßen hier nur geflickt. Und jetzt kommt das neue System und wir alle sollen löhnen?“. kritisierte eine Anwohnerin des Bulauwegs. Im kleinsten Stadtteil leben knapp 100 Menschen, doch Häuser oder Grundstücke besitzt nur etwa jeder Dritte Messenhäuser. Auf die Minigruppe würden Sanierungskosten von schlimmstenfalls mehreren hunderttausend Euro umgelegt. Bürgermeister Kern schlug vor, die Bulau ins Abrechnungsgebiet Urberach zu integrieren, um solche Härten zu vermeiden.

Abbau von Strommasten in Urberach: Bilder

„Die Straßenbeiträge bleiben für den Einzelnen im dreistelligen Bereich“, versprach Kern. Die von Manfred Markworth aus Urberach nach zweieinhalb Stunden Diskussion angemahnten Modellrechnungen hatten aber weder Stadt noch Planungsbüro: Dazu müssen unter anderem Größe, Nutzung und Bebauung der rund 9000 beitragspflichtigen Grundstücke ermittelt werden.

Kern betonte, dass für die Bürger „unterm Strich die Null steht“. Die Stadt bemühe sich, die vom RP geforderten Sanierungskosten über die Grundsteuer zurückzuerstatten. Seiner Ansicht nach besteht kein Grund zur Unruhe, denn wenn das Stadtparlament die Straßenbeiträge Ende Juni beschließt, würden Zahlungsbescheide frühestens 2020 verschickt. Denn erst dann lässt die Stadt Berliner Straße (geschätzte Kosten: 340.000 Euro), Breslauer Straße (100.000 Euro) und Eichenweg (80.000 Euro) von Grund auf sanieren. Maximal eine Million Euro pro Jahr will die Stadt für ihre Straßen ausgeben. 25 bis 30 Prozent der Kosten muss sie selbst zahlen, den Rest holt sie sich bei den Bürgern.

„Verkappte Steuer gleichgeschalteter Kommunen“ und „kalte Enteignung“, schimpften zwei Ex-DDR-Bewohner aus Messenhausen und Urberach. Doch ansonsten verlief die Diskussion meist sachlich. Ungerecht ist nach Ansicht aller Teilnehmer, dass nur Eigentümer und nicht die Mieter zahlen müssen. Jedes Verständnis fehlte den Bürgern für die Kosten, die auf die Stadt zukommen, um die Datenbasis für die Straßenbeiträge zu ermitteln. Das sind nach Auskunft des Bürgermeisters nämlich mehr als 80.000 Euro: entweder 1,5 Planstellen in der Bauverwaltung oder als Honorar für ein Planungsbüro. Da ist dem Regierungspräsidium sparsames Haushalten plötzlich egal.

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