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Rödermark: „Ich befürchte eine Überforderung“

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Von: Bernhard Pelka

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Maria Becht wirkt auch heute noch an der Steuergesetzgebung mit – zuletzt an der Neuauflage der Grundsteuer.
Rödermark: Maria Becht wirkt auch heute noch an der Steuergesetzgebung mit – zuletzt an der Neuauflage der Grundsteuer. © Bernhard Pelka

Die frühere Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht aus Rödermark hat als Mitglied der Bundessteuerkommission persönlich an der Reform der Grundsteuer mitgewirkt. Das Thema wird ab Sommer Millionen Steuerpflichtige beschäftigen. Denn sie müssen sich zu ihrem Grundbesitz gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären. Vom 1. Juli bis 31. Oktober haben sie dazu Zeit.

Rödermark - Insgesamt haben in Hessen drei Millionen Erklärungen zu erfolgen. Wir sprachen darüber mit der anerkannten Steuerexpertin und studierten Wirtschaftswissenschaftlerin.

Sie haben persönlich an der Grundsteuerreform mitgewirkt. Was war dabei Ihre Rolle/Aufgabe?

Als einziges hessisches Mitglied der Bundessteuerkommission war ich seit mehr als zehn Jahren darauf vorbereitet, dass bezüglich dieses Gesetzes zwingend Änderungen vorgenommen werden müssen. Zuständig ist der Bundesgesetzgeber, während die Kommunen die Grundsteuer erheben, die das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte. Ich habe auf dem Landesmittelstandstag am 29. Juni 2019 den Antrag gestellt, dass Hessen ein eigenes, einfacheres Gesetz entwickeln möge, nachdem Bayern im laufenden Verfahren interveniert hatte. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Als Mitglied des Landesfachausschusses Finanzen konnte ich die Gesetzesentwicklung begleiten.

Wie lange wurde an der Reform gestickt?

Vom 10. April 2018 bis 14. Dezember 2021.

Warum ist sie nötig?

In den alten Bundesländern basiert die Grundsteuer auf den Einheitswerten per 1. Januar 1964. Diese Werte sind veraltet und nicht mehr anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht begründet die Verfassungswidrigkeit damit, dass die Einheitswerte die tatsächliche Wertentwicklung von Grundbesitz nicht widerspiegeln und daher zu Wertverzerrungen und Ungleichbehandlungen führen. Dadurch wird der Gleichheitsgrundsatz des § 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt.

Sind Sie zufrieden mit dem neuen Gesetz?

Ich bin sogar außerordentlich zufrieden. Ich halte es für die beste länderbezogene Lösung. Es basiert auf wenigen Faktoren und wird der verfassungsmäßigen Vorgabe gerecht. Maßgebend zur Berechnung sind in Hessen nur drei Faktoren: Größe des Grundstückes, Lage und Nutzung. Das Bundesgesetz hingegen, das die meisten Bundesländer anwenden, verlangt noch viele weitere Angaben und ist in der Umsetzung kompliziert. Insgesamt haben sich sieben Bundesländer für einfachere Verfahren entschieden. Mein Heimatland Rheinland-Pfalz hat allerdings noch gar keine Entscheidung getroffen.

Warum gibt es überhaupt verschiedene Berechnungsmodelle?

Bayern hatte im Zuge des Verfahrens interveniert. Man einigte sich dann darauf, dass es den Ländern aufgrund einer Grundgesetzänderung möglich sein soll, ein eigenes Grundsteuermodell einzuführen (Stichwort: Öffnungsklausel).

Mit der hessischen Variante sind Sie äußerst zufrieden. Trotzdem treiben Sie Sorgen um. Welche?

Ich befürchte eine Überforderung der Eigentümerinnen und Eigentümer, denn sie müssen und können ihre Erklärung ausschließlich digital abgeben. Da keine Einzelaufforderungen dazu erfolgen, könnte es auch sein, dass sie nicht hinreichend informiert sind und Fristen versäumen. Die Erklärungen müssen vom 1. Juli bis 31. Oktober dieses Jahres abgegeben werden. Eine Abgabe in Papierform ist nur als besondere Härtefallregelung vorgesehen und muss in einem Antrag begründet werden. Die Mehrheit der Abgabepflichtigen sind aber Menschen der älteren Generation, die häufig keine technischen Voraussetzungen (keinen PC) haben und auch nicht unbedingt auf Kinder oder Enkel zurückgreifen wollen oder können. Diese Fragen habe ich im Landesfachausschuss aufgeworfen. Das ist nicht genug berücksichtigt worden. Andererseits ist klar, dass die Finanzverwaltung an digitalen Daten interessiert ist, die sie nur einspielen statt eingeben muss. Bei drei Millionen Erklärungen wäre das sonst auch kaum zu bewältigen. Und die Bewertungsstellen der Finanzämter sind sowieso eher dünn besetzt.

Für wen wird es wegen der Reform günstiger, für wen teuer? Haben Sie ein Rechenbeispiel?

Nein. Aber der Gesetzgeber hat ausdrücklich Aufkommensneutralität gefordert. Das bedeutet, dass die Kommunen ihre Hebesätze so anpassen müssen, dass die Steuerpflichtigen nicht stärker belastet werden. Abweichungen sind im Einzelfall allerdings trotzdem möglich. Nach meinen Berechnungen liegen die Bewertungen nach dem Hessischen Landesmodell unterhalb der Bewertungen nach dem Bundesmodell.

Sofern ich keinen Steuerberater habe: Wer kann mir als Grundstückseigentümer möglichst kostenlos helfen?

Die Steuerverwaltung empfiehlt, dass man Kinder oder Enkel zur Hilfe bitten sollte. Es ist Privatsache, ob dies möglich ist. Es ja kann sein, dass dies das Binnenverhältnis in einer Familie gar nicht zulässt. Wichtig ist, dass jetzt die erforderlichen Daten gesammelt werden. Diese Arbeit müssen die Eigentümer selbst erledigen. Durch das vereinfachte Hessische Gesetz ist dies nicht allzu schwierig. Haus- und Grundbesitzervereine beraten zwar, die technische Umsetzung ist dann aber auch wieder Sache der Eigentümer.

Das Gespräch führte Bernhard Pelka

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