Streit über Steuerausfälle

Macht die Corona-Krise den Rödermärker Haushalt zunichte?

Die Fraktion der Freien Wähler und die Andere Liste streiten über die Folgen der Steuerausfälle.

Rödermark – Ohne Diskussion haben die Stadtverordneten vor knapp zwei Wochen den Haushalt für 2020 und 2021 beschlossen. Umso intensiver beharken sich jetzt die Freien Wähler (FWR) und die Andere Liste (AL). Der Streit dreht sich um zwei Fragen: Kann der Doppeletat die Kosten der Corona-Krise auffangen? Und: Muss die Stadt in diesen Zeiten ihr Personal aufstocken oder ist ein sofortiger Einstellungsstopp die richtige Lösung? Der Doppelhaushalt sei „in einer Notsitzung des Parlamentes ohne jede Aussprache durchgewunken“ worden, kritisieren die FWR und setzen noch einen drauf: „Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.“

Nach Ansicht der FWR ist klar, dass die eingeplanten Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuern wegen der Epidemie nicht erzielt werden können. Jetzt bekomme die Stadt zu spüren, dass die schwarz-grüne Koalition – besonderes aber die AL – die Ansiedlung von neuem Gewerbe im vergangenen Jahrzehnt sträflich vernachlässigt habe.

Die Mehrheitsparteien hätten ignoriert, dass sich bei einer Umfrage 2012 ein überwiegender Teil der Bevölkerung für eine Stärkung des Gewerbes ausgesprochen hat. „Es ist geradezu zynisch, dass die Freien Wähler von den Grünen nun als Landschafts- und Naturzerstörer diffamiert werden, weil sie sich für das Votum der Mehrheit einsetzen.“

Die Koalition greife mangels Ideen einmal mehr dem Bürger in die Tasche und habe den Hebesatz für die Grundsteuer B innerhalb weniger Jahre von 330 auf nun 715 Prozent mehr als verdoppelt. Statt zu sparen, gebe sie immer mehr Geld aus. Vor allem die Personalaufwendungen ufern aus, heißt es in der FWR-Pressemitteilung. Allein für 2020 weise der Stellenplan mehr als 30 zusätzliche Jobs aus: „Ein noch nie da gewesener Vorgang.“

Die FWR fordern angesichts der auf Rödermark zukommenden Einbrüche bei den Einnahmen sofortige und strikte Sparmaßnahmen und haben einen Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt. Danach soll die Stadt eine sofortige Einstellungssperre verfügen und Sachaufwendungen auf Streichungen oder Verschiebungen überprüfen. Wenn die Pandemie überwunden ist, soll die Kämmerin dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Stefan Gerl, der Fraktionsvorsitzende der AL, lehnt den Einstellungsstopp ab: „Komplett kontraproduktiv.“ Natürlich müssten gerade in Krisenzeiten Ausgaben geprüft oder umgeschichtet werden. Aber das tun Magistrat und Verwaltung seiner Ansicht nach ohnehin ständig.

Weil mit Steuerausfällen zu rechnen ist, muss besonderes die öffentliche Verwaltung gegensteuern und antizyklisch investieren, damit öffentliche Gelder wieder in Richtung Wirtschaft fließen, wo sie dringend gebraucht werden, fordert Gerl.

Nach drei Jahren hintereinander mit ausgeglichenem Haushalt wurde Rödermark aus dem Schutzschirm entlassen. Die Auflagen der „Hessenkasse“, an die die Stadt rund zwölf Millionen Euro Schulden übertragen hat, bleiben aber bestehen. Deshalb, so Gerl, ist bei allen Ausgaben „absolute Vorsicht“ geboten. Die AL, der auch Kämmerin Andrea Schülner angehört, schlägt vor, dass das Verbot für Kommunen, Kassenkredite zum Haushaltsausgleich aufzunehmen, gelockert wird.  lö

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