Zuschuss für Straßensanierung

Magistrat klagt gegen Land Hessen

Ober-Roden - Das Land hat nach 18 Jahren einen Zuschuss für die grundhafte Erneuerung der Babenhäuser Straße zurückgefordert. Die Stadt soll 188.270 Euro plus 162.000 Euro Zinsen bezahlen. Das will sich Bürgermeister Roland Kern nicht gefallen lassen.

„Wir werden fristgerecht bis spätestens 15, Juli Klage beim Verwaltungsgericht gegen das Land Hessen erheben“, teilte er am Dienstagabend in der Stadtverordnetenversammlung mit. Die Zahlungsaufforderung war am 13. Juni im Rathaus eingegangen.

Im Jahr 2000 hatte die Stadt die Babenhäuser Straße von Grund auf saniert, das Land schoss knapp 190.000 Euro zu. Bereits vor dem Umbau galt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern, dabei blieb’s auch hinterher. 2009 kritisierten die Kassenprüfer des Landes, dass Tempo 30 und Rechts-vor-links nicht mit der Förderung einer innerörtlichen Hauptstraße zu vereinbaren seien.

Der Streit landete vorm Verwaltungsgericht, das im Herbst 2015 einen Kompromiss vorschlug: Tempo 30 bleibt, doch die Stadt muss an jeder Einmündung Hinweise auf das Tempolimit aufstellen. Das sorgte für mehr Verdruss als Klarheit. Bürgermeister Kern teilte dem Land im Sommer 2016 mit, dass die Stadt notfalls vor Gericht zieht. Jetzt tut sie's. (lö)

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