Rödermark: Mehr Sitzungsgeld nach 20 Jahren
Die 39 Stadtverordneten und neun ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats in Rödermark bekommen im neuen Jahr höhere Sitzungsgelder. Prozentual erhöhen sich die pauschalen Aufwandsentschädigungen kräftig: um 33 Prozent für die Parlamentarier, sogar um 50 Prozent für die Stadträtinnen und Stadträte.
Rödermark - Die absoluten Zahlen nehmen sich weit bescheidener aus. Stadtverordnete und Ausschussvorsitzende bekommen 40 statt 30 Euro, Magistratsmitglieder 60 statt 40 Euro. Außerdem steigt die Zahl der erstattungspflichtigen Fraktionssitzungen von 39 auf 45 pro Jahr. Diesen Beschluss fasste die Stadtverordnetenversammlung ohne jede Diskussion einstimmig. Er kostet die Stadt jährlich rund 35 000 Euro mehr.
Die Sitzungsgelder wurden zuletzt 2001 erhöht. Und die Politiker sparen auch bei sich. Denn um die zusätzlichen Ausgaben zu kompensieren, sinkt die Zahl der Sitzungsrunden (also Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse) im neuen Jahr von sieben auf sechs. Noch weniger dürfen"s laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) allerdings nicht sein.
Die HGO sieht außerdem ein Jahrespauschale für die Fraktionen vor. Die reduziert sich eher kosmetisch von 1 278,23 auf glatte 1 200 Euro. Weit stärker wirkt sich die Streichung des Pro-Kopf-Betrags für jedes Fraktionsmitglied in Höhe von 76,69 Euro aus. Das spart dem Steuerzahler knapp 3 000 Euro.
Laut neuer Entschädigungssatzung gelten also die drei höheren Sitzungsgelder für einfache Stadtverordnete, Ausschussvorsitzende und Magistratsmitglieder. An den Monatspauschalen für den Parlamentspräsidenten und für die Fraktionsvorsitzenden (jeweils 125 Euro) und die Vorsitzenden von Ausländer- und Seniorenbeirat (50 Euro) ändert sich nichts.
Nach Auskunft von Bürgermeister Jörg Rotter zahlt die Stadt pro Jahr insgesamt etwas mehr als 100 000 Euro an Sitzungsgeldern. (Michael Löw)