Corona-Krise

Finanzausschuss: zu früh für Nachtragsetat

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Symbolbild

Rund zweieinhalb Stunden hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss – der wegen der Corona-Krise als Ersatzparlament fungiert – in der Kulturhalle getagt.

Ober-Roden – Der Ausschussvorsitzende Tobias Kruger (FDP) sprach von einem „guten politischen Klima“ an diesem Abend und lobte gegenüber unserer Zeitung die vielen Informationen, die der Magistrat an die Stadtverordneten weitergegeben habe.

Diese Bewertung kam doch ein wenig überraschend. FDP und Freie Wähler (FWR) auf der einen Seite und die schwarz-grüne Koalition auf der anderen Seite hatten einander heftig angegriffen, nachdem Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann (CDU) die für den 12. Mai angesetzte Parlamentssitzung abgesagt und die Entscheidungen an den Ausschuss übertragen hatte. Die Opposition warf ihm während der vergangenen Wochen Parteitaktik vor. Sulzmann wies darauf hin, dass er umgesetzt habe, was die Stadtverordnetenversammlung am 20. März einstimmig beschlossen hatte. Rechtzeitig zur Ausschusssitzung hatten sich die Wogen geglättet.

Breiten Raum nahmen die Finanzen ein. Anträge aller Parteien beschäftigten sich mit den Folgen der Pandemie für den Haushalt 2020/2021: Den hatte die Koalition aus CDU und AL am 20. März mit einem kleinen Überschuss beschlossen. Doch schon da war letztlich klar, dass Rödermark mehr bezahlen muss und weniger einnehmen wird. Die Frage war: Wie wird das formal korrekt gehandhabt?

Der Leiter der Finanzverwaltung, Arne Breustedt, machte im Ausschuss deutlich, dass der von Oppositionsfraktionen geforderte Nachtragshaushalt jetzt noch keine Grundlage habe. Er sei erst möglich, wenn die Stadt wisse, wie groß ihre Lücke durch Steuerausfälle und dergleichen ist und ob ein Teil des neuen Defizits durch Landes- oder Bundesmittel gedeckt wird.

Die FWR schoben nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden Peter Schröder ihren Antrag auf eine Einstellungssperre. Sie habe sich ohnehin nicht auf das Gesamtpaket von 33 Stellen bezogen, sondern nur auf die 13 reinen Verwaltungsstellen. Die Notwendigkeit von 20 weiteren Erzieherinnen hätten die FWR nicht bezweifelt, sagte Schröder.

Der FDP-Antrag, die Erhöhung der Grundsteuer B und anderer Kommunalsteuern bis mindestens August zu verschieben, wurde mit den Stimmen der Koalition und der SPD abgelehnt. Einstimmig beschlossen haben die Stadtverordneten dagegen die Position eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten.

Vertreter von Magistrat und Parlament gingen am Ende der Sitzung davon aus, dass die Kommunalpolitik vor der Sommerpause wieder ein Stück weit in den Normalbetrieb zurückkehren kann: also zuerst eine Sitzungsrunde der Ausschüsse und am 23. Juni wieder eine Sitzung des Stadtparlaments.

Vorsitzender Kruger bot zudem an, bei Bedarf eine weitere Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses im Mai einzuberufen.  lö

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