Rödermark: Ohne Hessen Mobil geht wenig
Die CDU Rödermark kann die kritischen Äußerungen der Verkehrsinitiativen „Kipferl-Kreuzung“ und „Rodaustraße“ zumindest teilweise nachvollziehen. Aber sie geht auch ein gutes Stück auf Distanz zu den Vorwürfen, der Magistrat verschleppe eine Entlastung stark befahrener Straßen.
Rödermark - „Immer wieder wurde zu schnell und zu viel versprochen. Insbesondere im Kommunalwahlkampf gab es einen regelrechten Überbietungswettbewerb im Hinblick auf die Forderungen der Bürgerinitiativen“, sagt die neu gewählte Parteivorsitzende Adrienne Wehner. Die CDU allerdings habe sich damals an solchen Falsch- und Fehlmeldungen nicht beteiligt.
Wehner befürchtet, dass andere Parteien den Initiativen wieder nach dem Munde reden wollen: „Wir fordern vielmehr alle Beteiligten auf, sich im Sinne des Runden Tisches an konkreten Lösungen zu beteiligen. Wichtig ist es hierbei die Bemühungen der Verwaltung, des Bürgermeisters und der Dezernentin zu unterstützen.“
Doch Adrienne Wehners Verständnis für die Initiativen hat Grenzen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist es die Pflicht des Magistrates darauf hinzuweisen, dass in vielen Bereichen der Verkehrsentlastung die Stadt nicht zuständig ist – zum Beispiel auf Landes- und Bundesstraßen. „Ohne Einschaltung und Zusammenarbeit mit den übergeordneten Behörden wird es“, so Adrienne Wehner, „keine Fortschritte geben.“ Damit gibt Wehner den Initiativensprechern Norbert Kern und Jakob Rhein Contra. Die werfen dem Magistrat regelmäßig vor, nichts zu tun oder sich hinter Hessen Mobil zu verstecken.
Kreisel auf Bundes- und Landesstraßen bedürfen der Zustimmung von Hessen Mobil. Auch ein Lkw-Fahrverbot muss von der Landesbehörde angeordnet werden. „Die entsprechenden Schritte wurden hier eingeleitet, sodass in dieser Hinsicht die Kritik jedenfalls nicht gerechtfertigt ist“, entgegnet Adrienne Wehner den Initiativen.
Zur Entlastung der Anwohner wird in Rödermark auch über die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstraßen diskutiert. Die Hoffnung der CDU lag auf einer Änderung des Bundesrechtes, mit der jedoch nicht so schnell zu rechnen ist. „Die Ampelkoalition im Bund kommt auch in dieser Frage nicht voran“, kritisiert Wehner die Regierung in Berlin. Um den Menschen an viel befahrenen Verkehrsachsen wie der Rodaustraße in Urberach zu helfen, müssen ihrer Ansicht nach alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen genutzt werden: „Am Runden Tisch sind Hinweise gegeben worden, die aufzugreifen sind.“
Die CDU-Politikerin bringt noch einen weiteren Aspekt ins Gespräch: „Über die bauliche Umgestaltung muss auch und gerade im Zusammenhang mit den bevorstehenden Haushaltsberatungen gesprochen werden. Voraussetzung sind entsprechende Mittel und die Koordination von Maßnahmen mit den zuständigen Landesbehörden. Kreisellösungen werden von der CDU-Fraktion grundsätzlich unterstützt.“ (Michael Löw)