Bürger beschweren sich wegen Steuererhöhung

16 Widersprüche gegen Grundsteuererhöhung in Rödermark

Jörg Rotter
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Rödermarks Bürgermeister Jörg Rotter möchte die Notwendigkeit der Steuererhöhung vermitteln.

Die Rödermärker nehmen die Steuererhöhungen nicht unkommentiert hin. Nach Auskunft von Erster Stadträtin Andrea Schülner gibt es bisher 16 Widersprüche gegen Grundsteuer-B-Bescheide, zu denen im Internet aufgerufen worden sei. Dazu trudelten im Rathaus 25 Beschwerde-E-Mails ein – größtenteils anonym und gespickt mit „Unverschämtheiten“, wie Schülner sagt. 30 weitere Anfragen seien hingegen „moderat“ gewesen.

Rödermark - In der jüngsten Magistratspressekonferenz erläuterten Erste Stadträtin Schülner und Bürgermeister Jörg Rotter, weshalb die Steuererhöhungen nötig seien. Beide Magistratsmitglieder listeten zahlreiche Pflichtaufgaben auf, die Unsummen zur Sicherung der Daseinsfürsorge verschlingen. Dickster Brocken ist die Kinderbetreuung. Sie umfasst inzwischen 50 Prozent des Gesamthaushalts. „Das geben wir gern aus“, kommentierte Rotter die Entwicklung. Aber letztlich sei das Land gefordert, die Kommunen hierbei zu unterstützen. Allein im aktuellen Haushalt seien 22 Stellen geschaffen worden, um im Kitabereich die neuesten fachlichen Betreuungsstandards erfüllen zu können. Das Land mache sich „einen schlanken Fuß“ und belaste die Kommunen. Allein von 2014 bis 2019 habe es im Kitabereich einen Stellenzuwachs von 39 Prozent gegeben, rechnete Schülner vor.

Kinderbetreuung an teuersten

Was Bund und Land gesetzlich übertragen, kostet die Stadt aktuell rund 36,7 Millionen Euro pro Jahr. Vor dem Hintergrund eines dramatischen Wirtschaftseinbruchs wegen Corona-Pandemie wird die Stadt 2020 wohl 3,5 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant. Rotter deutete an, dass die Entschuldung von Kommunen mit Hilfe der Hessenkasse des Landes in Frage gestellt sei. Er werde ans Land schreiben mit der Bitte, Beitragszahlungen in die Hessenkasse auszusetzen, da deren Höhe auf vermuteten Steuereinnahmen fuße, die es wegen der Pandemie „faktisch nicht gibt“.

Die Finanzexperten des Landes erwarten einen drastischen Rückgang bei den beiden kommunalen Haupteinnahmequellen, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. Das erwartete Minus von rund sieben Prozent bei der Einkommensteuer bedeutet für Rödermark Mindereinnahmen von 1,7 Millionen Euro, der prognostizierte Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um 25 Prozent schlägt sich hier mit 1,8 Millionen Euro nieder. Ein Hoffnungsschimmer sind die Ankündigungen von Bund und Land, die Gewerbesteuerausfälle zu ersetzen. Rödermark soll hierfür 2,9 Millionen Euro Ersatz bekommen.

Ob die Erstattungen ausreichen, um die gesetzlichen Aufgaben erledigen und in der gewohnten hohen Qualität anbieten zu können, bleibt Rotter und Schülner zufolge allerdings abzuwarten. Denn eine Kommune wie Rödermark mit knapp 30 000 Einwohnern hat vielfältige Aufgaben zu erfüllen.

Alleine die durch Gesetze oder Weisungen von Bund und Land übertragenen Aufgaben kosten die Stadt aktuell rund 36,7 Millionen Euro pro Jahr. Der größte Kostenfaktor ist die Kinderbetreuung. „Hier bieten wir eine hohen Standard“, betont Erste Stadträtin und Sozialdezernentin Andrea Schülner. „Wir haben in den vergangenen Jahren Kitas neu gebaut oder modernisiert. Hier arbeiten Erzieherinnen, die hoch motiviert sind und einen tollen Job machen.“ Das hat seinen Preis: Kita-Plätze und Schulkindbetreuung verursachen 2020 Kosten von etwa 15 Millionen Euro, die zum Teil von Bund, Land und Kreis und von den Eltern mitfinanziert werden.

Allerdings verbleiben bei der Stadt nach Abzug der Elterngebühren und Zuweisungen noch rund 6 000 Euro an ungedeckten Kosten für jeden Betreuungsplatz in der Kita und etwa 2.000 Euro für jeden Platz in der Schulkindbetreuung. Jedes Mittagessen muss mit 3,70 Euro subventioniert werden. Für die Kinderbetreuung stehen der Stadt keine zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung. Diese wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, deren Erfüllung von den Kommunen wie selbstverständlich erwartet wird, muss aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden: dem Aufkommen aus dem Einkommensteueranteil, der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer B.

Jeder Betreuungsplatz kostet Stadt trotz Zuschüssen noch 6000 Euro

Schülner und Rotter verteidigen die Erhöhung der Grundsteuer B rückwirkend ab Jahresbeginn als angemessen und für eine solide Finanzplanung unabdingbar. Auch die zum Juli neu eingeführte Vergnügungssteuer diene dem Zweck, wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung finanzieren zu können. Allerdings wurden die steuerpflichtigen Betriebe in diesem Bereich bislang noch gar nicht zu Zahlungen herangezogen.

Trotz Löchern in der Kasse hätten Magistrat und Stadtparlament seit Coronabeginn alles getan, um Betriebe und Haushalte zu unterstützen. So werde die Erhöhung der Grundsteuer für die ersten drei Quartale erst am 1. Oktober fällig. „Eine sozialverträgliche Lösung“, meint Schülner. (bp)

Andrea Schülner

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