Parlamentspräsident klagt über Fehlzeiten, warnt aber vor Verurteilung

Sind Politiker politikmüde?

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Sven Sulzmann Stadtverordnetenvorsteher

Urberach – Haben Rödermarks Politiker zu wenig Lust auf Politik? Der ranghöchste Parlamentarier sah sich zu einer eindringlichen Mahnung veranlasst: „Ich erinnere Sie dringend an Ihre Anwesenheitspflicht“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann (CDU) zu Beginn der April-Sitzung.

Neun Plätze blieben den ganzen Abend über frei, drei oder vier Abgeordnete trudelten während der Debatte ein.

Es waren keineswegs Hinterbänkler, die fehlten. Auch Partei-, ehemalige Fraktions- und Ausschussvorsitzende quer durch alle Parteien hatten sich bei Sulzmann entschuldigt. Seit Anfang 2018 war das Parlament nicht mehr komplett. Mindestens zwei, meist aber vier oder fünf – wechselnde – Stadtverordnete fehlten.

Täuscht mein Eindruck aus der April-Sitzung - oder waren die Reihen in der Stadtverordnetenversammlung so dünn besetzt wie schon lange nicht mehr?

Ja, im Vergleich der letzten 14 Monate nimmt die Fehlquote an diesem Abend den Spitzenplatz ein.

Müssen die gewählten Abgeordneten eigentlich bei jeder Sitzung anwesend sein? Was hat’s mit der Präsenzpflicht auf sich?

Die gewählten Abgeordneten sind dazu verpflichtet, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Dazu gehören auch die Sitzungen der Ausschüsse. Darauf werden die Abgeordneten bei ihrer Vereidigung explizit hingewiesen.

CDU und AL haben eine satte Mehrheit, nämlich 25 von 39 Mandaten. SPD, FDP und Freie Wähler kommen zusammen auf 14 Sitze. Selbst wenn zehn Koalitionäre fehlen, hat die Opposition keine Chance. Dämpft am Ende dieses Verhältnis die Lust, an der Sitzung teilzunehmen?

Die Hintergründe eines Fehlbleibens werden mir nicht immer mitgeteilt, daher kann darüber nur spekuliert werden.

Welche Gründe geben die Stadtverordneten für ihr Fehlen an?

Die Abgeordneten müssen keine Gründe angeben. Wenn diesbezüglich Mitteilungen eingehen, sind die Fehlzeiten meist einer Krankheit oder urlaubsbedingten Abwesenheit geschuldet.

Was denn die originellste Begründung, die Ihnen in Ihrer Amtszeit zu Ohren gekommen ist?

Die Abgeordneten wissen um ihre Pflicht der Teilnahme, daher sind mir bisher keine originellen Begründungen mitgeteilt worden.

Prüfen Sie oder Ihr Büro das nach? Andersrum gefragt: Wurde schon mal jemand beim Schwänzen erwischt?

Nein, wir prüfen nicht nach.

Haben Sie als Parlamentspräsident Sanktionsmöglichkeiten?

Nein, das wäre sicherlich auch nicht zielführend. Man darf nicht vergessen, dass alle Abgeordneten ehrenamtlich tätig sind.

Wie viele Stadtverordnete müssen eigentlich anwesend sein, damit eine Sitzung ordnungsgemäß abgehalten werden kann?

Es müssen mehr als die Hälfte der Stadtverordneten anwesend sein, um eine Beschlussfähigkeit festzustellen. Bei derzeit 39 Stadtverordneten sind dies 20.

Und was passiert, wenn diese Zahl unterschritten wird?

Dann ist die Stadtverordnetenversammlung nicht beschlussfähig und eine neue Sitzung muss einberufen werden.

Das Gespräch führte Michael Löw.

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