Keine Angst vor steigenden Zinsen

„Hessenkasse“ übernimmt 27,9 Millionen Euro Kassenkredite

Rödermark - Die Stadt überträgt zum 1. Juli 27,9 Millionen Euro ihrer Kassenkredite an die „Hessenkasse“. Im Gegenzug muss sie über gut 20 Jahre rund 700.000 Euro per anno abstottern, beteiligt sich also mit 14,35 Millionen Euro an der Tilgung.

Rödermark halbiert mit Hilfe des Landes seine kurzfristigen Verbindlichkeiten. Die „Hessenkasse“ übernimmt 27,9 Millionen Euro sogenannter „echter“ Kassenkredite. Insgesamt steht die Stadt mit 31 Millionen Euro in den Miesen. Davon werden allerdings flüssige Mittel und Kredite, die für die Vorfinanzierung von Investitionen nötig sind, abgezogen. Bleiben also erwähnte 27,9 Millionen Euro, die das Land zum 1. Juli übernimmt. Dann hat Rödermark keine Kassenkredite mehr.

Die Entschuldung gibt’s natürlich nicht zum Nulltarif: Rödermark verpflichtet sich, pro Einwohner und Jahr 25 Euro zu tilgen. Das entspricht einer Jahressumme von 700.000 Euro und – bei 20,5 Jahren Laufzeit – einer Gesamtsumme von 14,35 Millionen Euro. „Das ist kein Pappenstiel. Denn dieses Geld müssen wir erwirtschaften“, sagte Bürgermeister Roland Kern. Außerdem verpflichtet sich die Stadt, ab 2019 ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

An diesem Punkt setzt die „lokale“ Kritik an der „Hessenkasse“ ein. Reimund Butz von der AL befürchtet: „Es wird uns wehtun, über Jahre hinweg den Haushalt auszugleichen.“ Dank der guten Wirtschaftslage kassieren die Kommunen reichlich Gewerbe- und Einkommensteuer. Doch irgendwann gibt’s die nächste Konjunkturdelle. Mit 31 Millionen Euro an „echten“ und „unechten“ Kassenkrediten ging die Stadt lange Zeit ein hohes Risiko ein, kritisierte Peter Schröder. Denn sie seien nur dank der historisch niedrigen Zinsen billiges Geld. Daher gebe es aus Rödermärker Sicht keine Alternative zur Teilnahme an der „Hessenkasse“. Jetzt muss das Land zahlen, wenn die Zinsen steigen.

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Die Opposition im Stadtparlament, die weitgehend auch die Opposition im Landtag ist, kritisiert aber trotz aller lokaler Vorteile das Gesamtkonstrukt „Hessenkasse“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann sprach von einer „Frechheit und Riesensauerei“. Denn der größte Teil des Geldes hätte den Kommunen ohnehin zugestanden. Die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden lasse sich für eine Wohltat feiern, die die Kommunen letztendlich zu 80 Prozent selbst bezahlen. Auch Tobias Kruger (FDP) wirft der Landesregierung Selbstbeweihräucherung vor und sieht in der Hessenkasse nur eine Schuldenverschiebung: „Der Steuerzahler muss eh berappen!“

AL-Mann Butz indes glaubt an eine langfristige Verbesserung der kommunalen Finanzen: „Die Hessenkasse und das Alsfelder Urteil (Mit diesem Urteil vom 21. Mai 2013 hat der Hessische Staatsgerichtshof festgestellt, dass die Änderung des kommunalen Finanzausgleichs aus dem Jahr 2011 in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. Anmerkung der Redaktion.) sind historische Entscheidungen, die zu einer Kehrtwende führen!“ (lö)

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