Streit um „Soli“ der Kommunen

Streit um „Soli“ der Kommunen: Es geht um knapp eine Million Euro

Geldvermögen der Privathaushalte weiter gestiegen
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Beim "Soli der Kommunen" geht es um jede Menge Geld.

Ein Gesetz, vor fast 30 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit beschlossen, läuft Ende 2019 aus. Diese Woche erhitzte es im Stadtparlament die Gemüter, denn es geht um knapp eine Million Euro kommunales Geld. 

Rödermark – Alle fünf Parteien hätten die knapp eine Million Euro gerne ohne den Umweg über das Landesprogramm „Starke-Heimat-Hessen“ wieder zurück. Darüber, wie"s – vielleicht – zu bewerkstelligen ist, gerieten die Fraktionen aber aneinander.

Um was geht es? Sozusagen als „Soli“ der Kommunen wurde die Gewerbesteuerumlage seinerzeit kräftig erhöht. Dieses Bundesgesetz gilt nur noch bis 31. Dezember. In 15 Bundesländern fließt das Geld komplett wieder an die Städte und Gemeinden. Nur die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden geht mit dem „Kunstkniff Starke-Heimat-Hessen“ (FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger) einen anderen Weg. „Das Land greift das Meiste für sich ab und verteilt den Rest nach Gutdünken“, kritisierte Kruger. Er verglich das Land mit einem Dieb, der Möbel stiehlt, sich für die Rückgabe feiern lässt, und dem Opfer nachher noch sagt, wo er die Möbel hinzustellen hat.

Die FDP forderte deshalb im Rödermark-Parlament, dass das Land „seine verfassungsrechtlich bedenkliche Heimatumlage“ zurücknimmt und die frei werdenden Gelder zu 100 Prozent bei den Kommunen lässt. Von den theoretisch möglichen 960 .000 Euro weniger Gewerbesteuerumlage bleiben nach komplizierter Hin-und-her-Rechnerei aber nur 142 .000 Euro in der Stadt.

Raimund Butz (AL/Grüne) geriet in Rage: „Das ist Landespolitik, mit der die FDP die Bühne der Stadtverordnetenversammlung missbraucht!“ Seiner Ansicht nach vertreten die kommunalen Spitzenverbände die Interessen ihrer Mitglieder ausreichend. Rödermark solle sich diesem Verfahren anschließen.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert wollte seinen Parteifreunden in Wiesbaden nicht wehtun. Die FDP führe eine Stellvertreterdiskussion. Die Gewerbesteuerumlage ist seiner Meinung nach „nicht der große Überfall des Landes auf die Kommunen.“ Gensert forderte eine generelle Neuregelung der kommunalen Finanzen. Bund und Land würden den Städten immer neue Aufgaben aufs Auge drücken – Stichwort: Kinderbetreuung –, ohne die Städte mit dem nötigen Geld auszustatten. Denn die könnten Heimat nur gestalten, wenn sie „angemessene Mittel auch für freiwillige Leistungen“ bekämen.

Am Ende lehnte die schwarz-grüne Koalition den FDP-Antrag ab und setzte einen Änderungsantrag durch: Rödermark schließt sich der Position des Hessischen Städtetags und unterstützt Maßnahmen gegen die Heimatumlage. Das würde sogar für eine Klage gelten.

VON MICHAEL LÖW

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