Stadtparlament kippt Entwurf

Keine Vergnügungssteuer: Swingerclub „Oase“ vorerst vor Insolvenz gerettet

Für Swingerclub-Besucher sind die Zeiten während Corona besonders schwer
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Für Swingerclub-Besucher sind die Zeiten während Corona besonders schwer

Die erst am 20. März beschlossene Vergnügungssteuer ist vom Tisch, bevor die Stadt Rödermark den ersten Euro eingenommen hat – zumindest vorläufig. Der Magistrat hat dem Parlament die Aufhebung der Satzung vorgeschlagen, aber zugleich angekündigt, für das Haushaltsjahr 2021 einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem geschlossen zu.

  • Vergnüngssteuer sollte große Summen in den Rödermarker Haushalt spülen.
  • Swingerclub „Oase“ hätte den Betrag nach eigenen Angaben nicht zahlen können.
  • Das Thema wird in der Rödermarker Stadtverordnetenversammlung weiter diskutiert.

Rödermark - Kämmerin Andrea Schülner hatte beim Einbringen des Haushaltes im Februar mit jährlich rund 200 000 Euro aus der Vergnügungssteuer gerechnet. Bemessungsgrundlage war die Größe der Betriebe. Mehr als die Hälfte dieser Summe, so die Kalkulation, sollte der bundesweit bekannte Swingerclub „Oase“ am Urberacher Waldrand bringen.

Betreiber Josef Horak hatte bereits damals über die FDP Front gegen die Steuer gemacht. Die Fraktionsspitze – Tobias Kruger und Dr. Rüdiger Werner – legte die Argumente jetzt noch einmal dar: Die einkalkulierten 100 000 Euro seien fünf bis zehn Mal so viel, wie die „Oase“ zahlen könne. Die ursprüngliche Summe überfordere den Swingerclub. Das sei schon klar gewesen, bevor die Corona-Verordnung der Landesregierung jeden gewerblichen Sex verboten habe.

Das Aus für Swingerclub „Oase“ würde auch anderen Branchen schaden

Ob die „Oase“ nun insolvent ist – so stellt Betreiber Horak den aktuellen Sachverhalt dar –, oder „nur“ geschlossen hat, ist nach Ansicht der FDP zweitrangig. Ein Aus hätte auch für andere Branchen Folgen: „Oase“-Kunden bescheren den Rödermärker Hotels rund 100 000 Euro und den Taxi-Unternehmen etwa 10 000 Euro Umsatz im Jahr.

Bürgermeister Jörg Rotter wies den Vorwurf, die Vergnügungssteuer habe die „Oase“ ruiniert, zurück: Die habe wegen Corona kein Geld verdient, also habe die Stadt noch keinen Steuerbescheid verschickt, der Grund einer Insolvenz sein könne.

Sowohl der Bürgermeister als auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und AL, Michael Gensert und Stefan Gerl, warfen Horak vor, nicht mit der Finanzverwaltung kooperiert zu haben: Alle anderen Vergnügungsbetriebe hätten die von der Stadt geforderten Angaben geliefert, nur er nicht.

Pöbel-E-Mails an Politiker: Swingerclub „Oase“ wird aus ganz Deutschland verteidigt

Stefan Gerl machte noch einem weiteren Ärger Luft. Sowohl Stadtverordnete der AL als auch anderer Fraktionen hätten Pöbel-E-Mails von Swingerclub-Kunden aus ganz Deutschland bekommen.

Die vom Bürgermeister angekündigte Modifizierung der Vergnügungssteuer-Satzung dürfte dem Parlament die nächste heiße Diskussion bescheren. Denn nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kruger ist das „nur ein Versuch, eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B über die Kommunalwahl hinaus zu verzögern“. (Von Michael Löw)

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