Thema Städtebau

Rödermark: Parteien laufen sich für den Wahlkampf warm

Broschüre  „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ liegt auf einer Waage.
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Rödermark: Knapp drei Pfund wiegt das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“. In der Frage wie und wo Rödermark wachsen kann, sind CDU und Andere Liste gelegentlich verschiedener Meinung. Doch sind dieses Differenzen nach der Kommunalwahl 2021 wirklich eine Gefahr für die seit 2011 bestehende schwarz-grüne Koalition?

Der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021 nimmt allmählich Fahrt auf. Kann das Thema Städtebau zum Knackpunkt für Schwarz-Grün werden?

Rödermark - CDU und Andere Liste (AL) sind beim Thema Stadtentwicklung in Rödermark nicht immer einer Meinung. Bürgermeister Jörg Rotter zum Beispiel ging Mitte Juli im Sommergespräch mit unserer Zeitung vorsichtig auf Distanz zum Koalitionspartner: „Wir können aber nicht immer nur Wohngebiete mit zwei, drei oder zwölf Häusern ausweisen“, sah er damals die Grenzen der Nachverdichtung, die für die Grünen jedoch ein ganz wichtiges Instrument ist.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert machte jetzt gegenüber der Dreieich-Zeitung Druck auf die AL, mit der seine Partei seit 2011 eine Koalition bildet. Die CDU will die Bagger zum Bau von Wohnungen und Gewerbehallen rollen sehen. Es gebe keine Koalition, die in Stein gemeißelt sei, sagte Genstert mit Blick auf die Kommunalwahl am 14. März 2021. Dann werde die Lage neu sondiert. War das die Drohung mit dem Koalitionsbruch, den Beobachter in diese Sätze hineininterpretieren?

„Ich kann 2021 keine Koalition brechen, weil wir dann keine mehr haben“, wiegelte Gensert gestern ab und verwies auf die 2011 beschlossene und 2016 verlängerte Zusammenarbeit. Die ist in der Tat bis 2021 befristet. Nach einer Wahl sei es „die normalste Sache der Welt“, mit mehreren Parteien über gemeinsame Ziele zu reden. Der CDU-Fraktionschef betonte aber das „vertrauensvolle Verhältnis“ sowohl innerhalb der schwarz-grünen Koalition als auch zwischen dem christdemokratischen Bürgermeister Rotter und der Ersten Stadträtin Andrea Schülner (AL).

Michael Gensert will seine Äußerungen zu den Rödermärker Perspektiven keinesfalls als Einladung an die Oppositionsparteien FDP und Freie Wähler verstanden wissen. Die städtebaulichen Vorstellungen von FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner seien nicht mit den Ideen der CDU in Einklang zu bringen. Werner, der auch Vorsitzender des Naturschutzbundes Rödermark ist, hatte voriges Jahr eine lange Liste potenzieller Entwicklungsflächen ausgearbeitet. Doch die waren nach Ansicht Genserts „nur Sprengsel, die wegen hoher Kosten für wenig Bauplätze keinen Sinn machen“.

Noch größer sind für ihn die Differenzen bei der Kinderbetreuung und anderen Sozialthemen – mit beiden F-Parteien.

Gelassenheit demonstriert auch der AL-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerl: „Es ist der Lauf der Dinge, dass sich die Parteien nach einer Wahl zusammensetzen.“ Bis dahin würden AL und CDU die vereinbarten Punkte vertragsgetreu abarbeiten. Er sieht keinen Anlass, neue Aussagen zu treffen. Ungezügeltes Wachstum soll es auch nach 2021 mit der AL nicht geben.

Stadtentwicklung ist für Stefan Gerl nur eines von diversen wichtigen Themen. Als Beispiel nennt er die Finanzpolitik, die trotz aller Corona-Folgen in ruhigem Fahrwasser bleiben soll.

FWR-Vorsitzender Peter Schröder will erst einmal „in Ruhe eine Wahl abwarten, die spannend wird“. Mit der AfD dürfte eine sechste Partei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung gewinnen. Das verschiebt die Kräfteverhältnisse. Für Schröder ist deshalb klar: Gensert hat bestehende Differenzen mit dem Partner deutlich wie nie öffentlich geäußert und baut eine Drohkulisse auf.

Große Hoffnungen auf eine Koalition zwischen CDU und den F-Parteien hat Peter Schröder nicht. Die Christdemokraten hätten schon 2011 und 2016 zu Gesprächen eingeladen und sich am Ende doch für die bequeme Option Schwarz-Grün entschieden. Der FWR-Mann befürchtet, dass CDU und AL bis zur Wahl keine konfliktträchtigen Anträge mehr stellen: „Dann haben wir wieder monatelangen Stillstand wie vor der Bürgermeisterwahl.“

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger geht davon aus, dass sich die CDU 2021 erneut für den einfachen, also den grünen Weg entscheidet. Sonst hätte sie es nämlich im Parlament mit zwei Partnern zu tun und müsste im Magistrat gegen eine Hauptamtliche aus einer anderen Partei arbeiten – die Erste Stadträtin Schülner.

Die CDU bauchpinsele in den kommenden Monaten verstärkt ihr konservatives Klientel, mutmaßt Kruger, die AL umgarne häufiger grüne Stammwähler. Und danach seien beide Parteien wieder allerbeste Freunde. Tobias Kruger ist sicher: Michael Gensert hat eine „Vorwahl-Nebelkerze gezündet“. (Michael Löw)

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