Rödermark: „Schwarz-Grün regiert selbstgefällig“
Die SPD Rödermark nutzte ihre Jahreshauptversammlung zur Generalabrechnung mit der schwarz-grünen Koalition. Harmonie herrschte dagegen bei den Personalfragen: Die Vorsitzende Patricia Diallo geht mit der bewährten Mannschaft in ihre dritte Amtszeit.
Rödermark - „Wir stehen als Oppositionsfraktion einer Koalition gegenüber, die mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit selbstgefällig regiert und dabei mehr verwaltet als gestaltet“, kritisierte Fraktionsvorsitzende Anke Rüger die politischen Verhältnisse im Stadtparlament. Die Koalition aus CDU und Anderer Liste betreibe viel Aufwand für Symbolpolitik und für Lieblingsprojekte wie die Aufwertung des Ortskerns Ober-Roden oder die Verschönerung von Grünflächen. Versäumnisse offenlegen und Alternativen anbieten: Darin sieht Anke Rüger die wesentliche Aufgabe der Opposition. So habe die SPD-Fraktion vorrangig die Themen Soziales, Jugend, Verkehr sowie die Folgen des Klimawandels in Arbeit. Hier tut nach Überzeugung der Sozialdemokraten die Koalition schon seit Jahren viel zu wenig. Keinerlei Fortschritt sieht Anke Rüger beim sozialen Wohnungsbau. 52 öffentlich geförderten Wohnungen steht eine Warteliste mit 247 Namen gegenüber.
Auch SPD-Anträge zur Entlastung von Familien durch Senkung der Kita-Gebühren und für ein kommunales Präventionsprogramm gegen Gewalt, Kriminalität und Sucht wurden abgelehnt. Ein weiterer Beleg für die Fraktionsvorsitzende, dass Sozialpolitik für Schwarz-Grün keine Priorität habe.
Beim Thema Gewerbeflächen blockiere Schwarz-Grün sich gegenseitig. So sei der vor drei Jahren von den Stadtverordneten gefasste Beschluss, die Machbarkeit eines Gewerbegebiets am Germania-Sportplatz zu prüfen, bis heute vom Magistrat nicht umgesetzt.
Grund: Das Vorhaben wurde im Koalitionsvertrag auf Eis gelegt. „Die Koalition ignoriert hier einfach geltendes Recht. Nach der Hessischen Gemeindeordnung sind Beschlüsse der Stadtverordneten für den Magistrat bindend und nicht ein Koalitionsvertrag“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende klar.
Anke Rüger beschränkte sich aber nicht nur auf Kritisieren: „Trotz aller Differenzen ist das Arbeitsklima in der Stadtverordnetenversammlung in der Sache konstruktiv, und wir unterstützen die Vorhaben, die wir für richtig halten.“ Als Beispiele nannte die Fraktionsvorsitzende die Vergabe einer Gewerbefläche an der Kapellenstraße an ein Rödermärker Unternehmen, die ISEK-Projekte mit dem Umbau des alten Feuerwehrhauses an der Kulturhalle, die Neugestaltung des Freizeitgeländes hinter dem Hallenbad mit dem Bau eines Jugendzentrums oder den Ausbau des Feuerwehrstützpunkts in Ober-Roden.
Die Vorsitzende Patricia Diallo wurde einstimmig im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch ihre Stellvertreter Lennart Pfaff und Marcus Troeger. Wichtigstes Ziel des neuen Vorstandes ist ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl im Herbst. „Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die SPD gut abschneidet und Nancy Faeser Ministerpräsidentin werden kann“, gab Patricia Diallo die Marschrichtung vor.
Mit der Arbeit vergangenen Jahres war die Vorsitzende zufrieden. Zu den monatlichen Sitzungen und Stammtischen kamen größere Veranstaltungen wie die Maifeier, das Sommerfest oder die Spendenaktion für die Erdbebenopfer in der Türkei. Diesen Zuspruch wünschen die Genossen auch für das Sommerfest am 1. Juli auf der Bulau, mit dem sie das 155-jährige Bestehen der SPD in Rödermark feiern. (Michael Löw)