Bürgermeister will Vorschlag unterbreiten

Streit ums Gehalt: Stadt will sich mit Erzieherinnen einigen

Rödermark - Im Gehaltsstreit mit Erzieherinnen in ihren Kitas sucht die Stadt nach drei Jahren und vier Arbeitsgerichtsprozessen nun einen gütlichen Weg. Am nächsten Dienstag soll es eine Teilpersonalversammlung mit Erzieherinnen und Magistrat geben.

„Wir wollen das erledigen. Keiner soll einen Schaden davontragen“, kündigte Bürgermeister Roland Kern auf Nachfrage unserer Zeitung an. Der Streit zwischen Stadt und dem eigenen Kitapersonal geht in die nächste Runde. Nach mehreren Gerichtsurteilen sieht es jetzt nach einer gütlichen Einigung aus. Erster Schritt soll eine Teilpersonalversammlung am nächsten Dienstag sein. Anlass dafür ist der Streit zwischen Stadt und Erzieherinnen um deren Gehalt. Deswegen gab es inzwischen vier Arbeitsgerichtsprozesse. Einer davon endete mit einem Vergleich und ein weiterer nach drei Instanzen letztlich vor dem Bundesarbeitsgericht zum Nachteil der Stadt. Einer Erzieherin, die geklagt hatte, wurden 3400 Euro Nachzahlung zugesprochen. Zwei weitere Verfahren mit günstigem Urteil für die Stadt sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Im Juni 2016 hatte die Stadtverordnetenversammlung gegen den massiven Widerstand der SPD beschlossen, die Erzieherinnen und Erzieher städtischer Kitas von der früheren Tarifgruppe S6 in die neu geschaffene Gehaltsstufe S8a statt in die höher besoldete S8b einzuordnen. Das Prekäre daran: Den Frauen war aus ihrer Sicht etwas anderes versprochen worden. Schließlich hatte die Stadtverordnetenversammlung schon zwei Jahre zuvor, also 2014, pauschal beschlossen, dass sie Fachkräfte höhergruppiert werden sollten. Im Januar 2015 war das den „Erzieherinnen und Erzieherinnen durch den Magistrat schriftlich dann in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt worden. Als Sofortmaßnahme wurde damals eine Zulage verabredet“, rollt die SPD den Fall auf ihrer Internetseite nochmals auf.

Auf diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und die von der Stadt mit den Fachkräften getroffene Nebenabrede nahm eins der Urteile Bezug. Das Arbeit Offenbach urteilte, die Nebenabrede sei nie gekündigt worden und für die Stadt daher weiter bindend. Zwar bestehe kein tarifrechtlicher, wohl aber ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Nachzahlung. Wie schon erwähnt, kamen andere Arbeitsgerichtskammern in zwei weiteren Prozessen, die Erzieherinnen angestrengt hatten, zu einem anderen – für die Stadt günstigen – Ergebnis. Als das erste Urteil bekannt geworden war, attackierten im Dezember 2016 nach der SPD nun auch die Freien Wähler und die FDP Bürgermeister Roland Kern scharf und forderten eine Sondersitzung des Ältestenrates.

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Nach dem Urteil mit der Nachzahlung von rund 3400 Euro stünden Bürgermeister Roland Kern und Sozialdezernent Jörg Rotter vor einem Scherbenhaufen. Anlass des Rechtsstreits war – unter anderem – die genannte Nebenabrede zum Arbeitsvertrag, die allen 120 Erzieherinnen und Erziehern eine Bezahlung nach der Vergütungsgruppe S 8 zusagt. Diese Zulage zur Gruppe S 6 sollte bezahlt werden, bis sich Gewerkschaft und öffentliche Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag verständigt hätten. Jetzt versucht die Stadt also, einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen. Finanziell ist für etwaige Nachzahlungen an die 70 Betroffenen von damals und für eine künftige Höhergruppierung weiterer 50 Frauen vorgesorgt. Im Haushalt stehen dafür etwa 600.000 Euro.

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Schon früh hatte die SPD im Parlament auf die Gefahr möglicher Nachzahlungen hingewiesen. Im Juni 2016 warnte Fraktionsvorsitzender Samuel Diekmann seine Stadtverordnetenkolleginnen und -kollegen im Parlament mit den Worten: „Wir diskutieren hier keine Zurücknahme einer freiwilligen Leistung, sondern die Rücknahme eines Versprechens. Ob unser heutiger Beschluss rechtens ist, werden die Gerichte klären. Moralisch ist es eine Bankrotterklärung.“ Diekmanns Befürchtungen wurden damals nach Angaben der SPD von allen anderen Fraktionen und dem Magistrat in den Wind geschlagen. Selbst eine, von den Genossen beantragte, namentliche Abstimmung über dieses Thema, habe kein Mitglied der übrigen Fraktionen zu einem Umdenken veranlassen können. (bp)

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