Frage der Verantwortlichkeit

Was darf ein Bürgermeister entscheiden? Was nicht?

Rödermark - Welche Leistungen darf ein Bürgermeister für sich reklamieren, welche nicht, und an welchen Entscheidungen waren andere beteiligt? In dieser Frage prallen am Tag vor der Stichwahl die Meinungen nochmals aufeinander.

Die CDU wundert sich nach Ansicht ihrer Vorsitzenden Patricia Lips, dass AL/Die Grünen Bürgermeister Roland Kern in einer „vermeintlichen Favoritenrolle“ sehen. „Dass sie offensichtlich selbst nicht daran glauben, zeigt sich an Mitteilungen in den Bezirken Rödermarks, in welchen Versprechungen gemacht sowie Unwahrheiten ausgesprochen werden und sich der Amtsinhaber ohne Skrupel mit fremden Federn schmückt“, sagt CDU-Vorsitzende Patricia Lips.

Diesen Vorwurf greift auch Marisa Haring von der Quartiersgruppe Waldacker auf: Der Umbau der B 459 gehe auf Druck der Bürger zurück, die Bebauungspläne seien ein Werk von Kerns Vorgängern.

Bürgermeister Roland Kern wies gestern die Vorwürfe zurück, die drei Nachbarn der Tanzsporthalle im Breidert am Donnerstag erhoben hatte. Es gebe keine Stellplatzsatzung, die von ihm außer Kraft gesetzt worden wäre: „Diese Möglichkeit habe ich gar nicht.“ Über die Baugenehmigung entscheide die Kreisbauaufsicht.

Auch die Kritik, erst „sein“ Bebauungsplan ermögliche den Ausbau der TSC-Halle, läuft für Kern ins Leere: „Die Entscheidungen wurden von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung einstimmig getroffen.“ (lö)

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