Ungewöhnliche Allianzen
Wieviel Toleranz darf die Ordnungspolizei Rödermark gegenüber Gehwegparkern zeigen? Dieses Thema wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Rödermarks debattiert.
In ihrer letzten Sitzung vor den Ferien stritt die Stadtverordnetenversammlung über das Gehwegparken in Rödermark. Geprägt war die Diskussion von außergewöhnlichen Allianzen. Die SPD forderte ein Konzept, wie der ruhende Verkehr regelmäßig und systematisch kontrolliert werden muss: Das Ordnungsamt soll untersuchen, in welchen Straßen zu welchen Zeiten auf dem Bürgersteig geparkt wird und dabei auch noch die Breite der Geh- und Radwege messen. Wenn die Ergebnisse vorliegen, soll drei Monate lang entlang der Schulwege, vor Kitas, Altenheimen und Einkaufsmöglichkeiten kontrolliert werden.
„Wir müssen die spärlichen Verkehrsflächen gerecht aufteilen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anke Rüger. Bürgersteige seien nicht für Autos da, sondern für Fußgänger, radelnde Kinder unter acht Jahren, Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren. „Heute habe ich wieder gesehen, wie in der Schillerstraße eine Frau mit Rollator auf die Fahrbahn ausweichen musste, weil zwischen Auto und Gartenzaun nur noch 30 Zentimeter Platz waren“, schilderte sie ein Beispiel rücksichtsloser Parkerei. Das Ordnungsamt dulde Verstöße gegen den Paragrafen 12 der Straßenverkehrsordnung. Danach ist das Parken am Straßenrand Pflicht. Ausnahmen gebe es nur sehr begrenzt. Nicht umsonst habe der Bundestag das Bußgeld für Gehwegparker drastisch auf 55 Euro erhöht.
Unterstützung bekam Anke Rüger von den Freien Wählern. „Auch wir wollen die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen“, pflichtete Fraktionsvorsitzender Peter Schröder bei und lobte die Stadt Rodgau. Deren Reihenfolge: aufklären und informieren, Parkplätze auf der Straße markieren, Strafzettel verteilen. „Die Philosophie einer autogerechten Stadt gehört der Vergangenheit an“, sagte Reimund Butz (AL/Grüne). Doch wie die grüne Ordnungsdezernentin Andrea Schülner setzt die AL-Fraktion auf pragmatische Lösungen. Laut Butz wird die Straßenverkehrsordnung „im Großen und Ganzen eingehalten“. Die sechs Ordnungspolizisten kontrollierten „im Rahmen ihrer Möglichkeiten vernünftig und mit Augenmaß“. Wer mehr Kontrollen will, muss auch mehr Personal bewilligen. Was Butz für den Haushalt 2023 eher ausschließt: Zu groß sind seiner Ansicht nach die finanziellen Herausforderungen, vor denen Rödermark steht.
Auch Adrienne Wehner, die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellte klar: „Das Ordnungsamt ist mehr als ausgelastet.“ Sein Außendienst soll lieber auf Streife gehen, als die Breite von Bürgersteigen zu messen oder Konzepte zu erarbeiten. Adrienne Wehner wies auf das grundsätzliche Problem hin, das ein Verbot des Gehwegparkens bringt: Der Verkehr gerät auf etlichen Straßen ins Stocken, Feuerwehrautos, Rettungswagen, Busse und Müllfahrzeuge bleiben stecken.
Gewohnt angriffslustig warf FDP-Fraktionschef Tobias Kruger der SPD vor, sich ausschließlich auf Autos einzuschießen: „Auch Radfahrer ignorieren Rechts vor Links!“ Anke Rügers scharfe Erwiderung ließ nicht lange auf sich warten. Doch sie ging nicht die FDP, sondern die AL an: „Es ist leichter, Unterschriften für die Verkehrswende zu sammeln und pressewirksam auf dem Marktplatz zu übergeben, als den Stier, also das Auto, bei den Hörnern zu packen.“ Das Abstimmungsergebnis spiegelte die Debatte wider: SPD und FWR gegen eine Mehrheit aus CDU, AL und FDP.